Es ist eines der größten Themen in seiner zweiten Amtszeit: US-Präsident Donald Trump sieht die USA im internationalen Handel benachteiligt, will mit Zöllen Einfuhren bremsen und so die US-Wirtschaft ankurbeln. Schon in seiner Rede zur Amtseinführung verspricht er, „unsere Bürger reicher zu machen“.
Seit dem Frühjahr gelten neue Zölle auf Stahl, Aluminium oder importierte Autos. Doch Trump macht schnell klar: Ihm reicht das nicht.
Nach monatelangem Hin und Her gibt es seit Ende Juli eine umfassende Einigung, die ab dem heutigen Donnerstag gilt. Kernpunkt ist ein einheitlicher Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten in die USA importierten EU-Produkte inklusive Autos. Hingegen haben mit Null-Prozent US-Autohersteller freie Fahrt für den Export nach Europa. Zudem wollen die EU-Staaten rund 600 Milliarden Euro in den USA investieren.
Schwieriges Umfeld für die bayerische Wirtschaft
Der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) zufolge ist Bayern von den US-Zöllen stark betroffen. Der Freistaat exportiert extrem viele Waren in die Vereinigten Staaten. Der Export-Anteil liegt mit 13 Prozent höher als der bundesweite Durchschnitt.
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw sagte dem Bayerischen Rundfunk, ein Großteil der Unternehmen wollte, dass schnell ein Deal geschlossen wird. Aber der werde teuer, komplizierter und bürokratischer. Nachdem der Export erschwert werde, koste das Wachstum und Arbeitsplätze. Und das könnte die Deindustrialisierung beschleunigen.
Auch wenn bayerische Spitzenprodukte gefragt sind, werden sie für den US-Verbraucher teurer, meint Brossardt. Mit Zollschranken könne man nie zufrieden sein, weil eben Bayern so auf Export ausgerichtet ist.
Eine Umfrage der IHK Oberfranken ergab: Der angekündigte Basiszollsatz von 15 Prozent ist für 75 Prozent der Unternehmen im Regierungsbezirk eine enorme Herausforderung.
Autobauer tun sich schwer
Für die Autobauer, die sowieso mit der Transformation zur Elektromobilität und Konkurrenz aus China kämpfen, kommen die US-Zölle erschwerend hinzu.
Bei BMW sackte der Gewinn im zweiten Quartal um rund ein Drittel ab, unter anderem wegen der vermuteten Belastungen durch Zölle in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro. Bei den Premium-Konkurrenten Mercedes und Porsche sind die Gewinne allerdings noch stärker eingebrochen.
Für BMW spielen die US-Einfuhrzölle eine geringere Rolle als für die Volkswagen-Töchter Audi und Porsche, die bei ihrem US-Geschäft vollständig auf Importe angewiesen sind. BMW hingegen hat sogar sein größtes Werk in den USA und kann die dort hergestellten Fahrzeuge der X-Reihen zum Null-Zoll-Tarif nach Deutschland einführen.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wertete das Zoll-Abkommen kurz nach der Ankündigung als „Backpfeife gegen die EU“. Man müsse es sich aber teilweise gefallen lassen, „weil die Amerikaner aktuell am längeren Hebel sitzen“, sagte der Minister damals dem Bayerischen Rundfunk. Aus Sicht der bayerischen Autoindustrie „hätte es sogar schlimmer kommen können“.
Wichtig wie Konzerne aufgestellt sind
Der DAX-Konzern Siemens Energy konnte sich zuletzt in den USA viele Aufträge sichern, zeigen aktuelle Geschäftszahlen. Die USA sind für den Konzern der wichtigste Einzelmarkt. Siemens Energy hat in den USA acht Werke und rund 12.000 Mitarbeitende. Die Auswirkungen der US-Zollpolitik seien daher überschaubar.
Der Chef des Münchner DAX-Konzerns und Chipherstellers Infineon meint: Kein Land könne alle Halbleiter herstellen. Zölle führten zu ökonomischen Effekten, die am Ende nur allen schadeten. Dennoch zeigte sich bei Infineon in den jüngsten Geschäftszahlen ein überraschend hoher Gewinn und gab es einen ermutigenden Ausblick.
Die bayerische Stahlindustrie ist aufgeschreckt. Aber immerhin hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz gerade erst zur Zukunft der deutschen Stahlindustrie bekannt.
Unsicherheit bleibt
Die bayerische Wirtschaft ist also mit dem Handelsabkommen und den Zöllen mitnichten zufrieden. Zwar gibt es wenigstens nur ein blaues Auge und erstmal Planungssicherheit – doch Trump überlegt schon wieder, alles über den Haufen zu werfen. Nachdem die EU ihre geplanten Gegenzölle vor wenigen Tagen auch offiziell ausgesetzt hatte, dachte Trump im US-Fernsehen schon wieder laut über die nächste Eskalation nach. Im Sender CNBC sagte er: Sollte die EU nicht wie angekündigt 600 Milliarden Dollar in den USA investieren, werde er Zölle von 35 Prozent verhängen.