Migration, innere Sicherheit, Wirtschaft – diese Themen haben den Wahlkampf zuletzt bestimmt. Doch der Blick auf Umfragen zeigt: Auch der Klimawandel spielt für Wählerinnen und Wähler weiter eine bedeutende Rolle. Und der Handlungsbedarf in der Klimapolitik bleibt groß, auch wenn es erkennbare Fortschritte gibt. Das ist die zentrale Aussage des neuen Gutachtens des Expertenrats für Klima-Fragen, das am Mittwoch in Berlin präsentiert wurde.
Der Expertenrat ist ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium, das die Ziele aus dem Bundes-Klimaschutzgesetz überwacht. Für ihr aktuelles Zweijahresgutachten haben die Experten analysiert, wie sich die Treibhausgasemissionen in Deutschland entwickelt haben und wie die bisherige Klimapolitik wirkt.
Emissionen sinken schneller
Die Wissenschaftler haben erstmal gute Nachrichten. Die Emissionen in Deutschland sind zuletzt schneller gesunken als in der Vergangenheit. Das liegt vor allem an dem unerwartet raschen Ausbau erneuerbarer Energien. Doch, und das ist die weniger gute Nachricht: In der Industrie sind die Treibhausgasemissionen hauptsächlich zurückgegangen, weil die Wirtschaft und damit die Produktion schwächelt.
Verkehr- und Gebäudesektor bleiben Sorgenkinder
Außerdem werden die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor weiterhin verfehlt. Und auch die Landnutzung bereiteten den Wissenschaftlern Sorgen. Böden, Wälder und Moore sollen eigentlich CO2 speichern. Doch weil es vielen Wäldern unter anderem wegen der Belastung durch Dürre schlecht geht, ist auch hier die Treibhausgasbilanz schlecht. Insgesamt reichen die bisherigen Anstrengungen nicht, um die für 2030 geplanten Klimaziele zu erreichen.
Im Verkehrsbereich sind die Emissionen in den letzten Jahren sogar leicht gestiegen. Der Umstieg auf Elektromobilität laufe noch zu langsam, so Brigitte Knopf, die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats gegenüber dem BR. Knopf kritisiert, dass die Förderprogramme bisher vor allem reicheren Menschen zugutekommen.
Förderprogramme sozial staffeln
Das fordern die Experten auch im Gebäudesektor. In Zukunft müssen noch deutlich mehr Häuser saniert und klimafreundliche Heizungen eingebaut werden. Dabei sollten laut Expertenrat Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen stärker finanziell gefördert werden, zum Beispiel mit nach Einkommen gestaffelten Förderprogrammen. Das passiert bereits beim Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als Heizungsgesetz.
Heizungsgesetz beibehalten
Die Ankündigung der Union, das Heizungsgesetz im Falle eines Wahlsiegs wieder rückgängig zu machen, sehen die Wissenschaftler äußerst kritisch. Denn das Heizen mit Öl und Gas könnte ab 2027 immer teurer werden. Dann wird der europäische Emissionshandel auch auf die Bereiche Verkehr und Gebäude ausgeweitet. Das bedeutet, dass die CO₂-Preise in diesem Bereich steigen. Brigitte Knopf sieht das Heizungsgesetz deshalb als eine Art Schutz, damit Privathaushalte nicht in einem fossilen Lebensstil verharren, der auf Dauer sehr teuer wird.
Reaktionen aus der Politik: Noch viel zu tun
Als Reaktion auf das Gutachten betonen SPD, Union und Grüne, dass beim Klimaschutz noch große Aufgaben vor uns liegen. Die klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer fordert, dass man dabei den Menschen vor allem Möglichkeiten zum Umstieg auf bezahlbare erneuerbare Energien bieten müsse. Der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Andreas Lenz, schreibt auf BR-Anfrage: „Wichtiger denn je ist, dass wir Klimaschutz so umsetzen, dass nicht die industrielle Basis des Landes gefährdet wird.“
Die Bamberger Grünen-Abgeordnete und Klimaschutzpolitikerin Lisa Badum unterstreicht gegenüber dem BR die Bedeutung einer besseren Förderung. Klimafreundliches Wohnen und Autofahren dürfe keine Frage des Einkommens sein, so die Grünen-Politikerin.
Klimabewegung will stärkeren sozialen Ausgleich
Fridays für Future fordert, das Gutachten müsse „Grundlage für die Arbeit der kommenden Regierung“ sein. Das schreibt Ronja Hofmann, Sprecherin der Gruppe in München, auf BR-Anfrage. Die Aktivistinnen und Aktivisten setzen sich besonders für ein Klimageld ein, das Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen entlasten soll.
Klimapolitik sozialer gestalten, wie es der Expertenrat fordert – das scheint auch vielen Wählerinnen und Wählern wichtig zu sein. In Studien geben Befragte häufig an, dass sie die bisherige Klimapolitik als ungerecht empfinden.
