Wer im Öffentlichen Dienst arbeitet hat einen Vorteil: Er kann sich auf einen Tarifvertrag berufen. Doch der muss zwischen den zuständigen Gewerkschaften und den Arbeitgebern erst einmal ausgehandelt werden. Das ist kein Selbstläufer. Für die Beschäftigten der Länder (außer Hessen) steht jetzt die Tarifrunde an.
Für wen wird verhandelt?
Im Öffentlichen Dienst gelten unterschiedliche Tarifverträge je nachdem, wo man beschäftigt ist. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen wurde letztes Jahr ein Ergebnis erzielt – Laufzeit 27 Monate. Für die Landesbeschäftigten steht die Tarifrunde jetzt an. Dazu gehören Arbeitskräfte in den Ministerien, in der Justiz, in Finanz- und Steuerbehörden, bei der Polizei, den Wasserschifffahrtsämtern, im Straßenbau, im Bildungsbereich und den Unikliniken.
Der Freistaat Bayern hat rund 380.000 Kräfte auf der Personalliste stehen. Etwas über 150.000 davon sind Tarifkräfte, über 230.000 haben einen Beamtenstatus. Hinzu kommen etwa 160.000 sogenannte Versorgungsempfänger, also Beschäftigte im Ruhestand. Für Beamte gilt kein Tarifvertrag, ihr Einkommen wird per Gesetz festgelegt – oft aber in Höhe des Tarifabschlusses.
Was fordern die Gewerkschaften?
„Gemeinsam sind wir stark“, so lautet das Motto der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst. Dazu gehören Verdi, der Beamtenbund, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) , die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und zum Teil die IG Bauen, Agrar, Umwelt (BAU). Statt in Konkurrenz miteinander haben sie jetzt eine gemeinsame Forderung beschlossen:
- Erhöhung der Entgelte um sieben Prozent, mindestens aber 300 Euro mehr im Monat
- Erhöhung der Zeitzuschläge wie bei Nacht- oder Feiertagsarbeit um 20 Prozent
- Erhöhung der Azubivergütungen um 200 Euro im Monat (mehr als sieben Prozent) und eine unbefristete Übernahme nach der Ausbildung
- Ein freier Tag im Jahr mehr für die, die organisiert sind (Gewerkschaftsbonus)
Rein rechnerisch würde das bedeuten, dass die Einkommen real steigen, da die Inflationsrate gerade etwas über zwei Prozent liegt. Das deutliche Plus begründen die Gewerkschaften einmal damit, dass gerade untere Einkommensgruppen die nach wie vor höheren Preise und Mieten abdecken müssen. Außerdem sollten die Beschäftigten auch auf dem Einkommenszettel die Wertschätzung zu spüren bekommen. Und dann ist da noch die Konkurrenz zur Privatwirtschaft – die zahle oft besser und könne so Fachkräfte, an denen es überall mangelt, abwerben. So fehlten im Öffentlichen Dienst insgesamt jetzt schon 600.000 Stellen, rechnen die Gewerkschaften vor.
Was kontern die Arbeitgeber?
Die Tarifgemeinschaft der Länder TdL (außer Hessen, das separat verhandelt), waren „not amused“, als sie die Botschaft ihres Gegenübers übermittelt bekamen. Wertschätzung ja, aber sie müsse auch finanzierbar sein. Während die Gewerkschaften bei den Ländern noch Luft nach oben entdeckt haben wollen, verweisen die auf die knappen Kassen. Sie beziffern die Kosten der Forderung auf etwa vier Milliarden Euro insgesamt. Wird der Abschluss auf die Beamten übertragen, kämen noch einmal rund 12,6 Milliarden dazu. Die deutlich höhere Zahl liegt daran, dass gerade bei den Ländern – anders als bei Kommunen – überwiegend verbeamtetes Personal im Einsatz ist.
Bayern ist in der Sache schon einmal vorgeprescht: Sollte es einen Tarifabschluss geben, dann wird der erst sechs Monate später auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Zur Forderung äußern will sich Finanzminister Albert Füracker (CSU) auf BR24-Nachfrage nicht. Sein Haus verweist auf den Finanzsenator von Hamburg, Andreas Dressel (SPD). Der habe für die Arbeitgeber in der Tarifrunde den Hut auf.
Was ist zu erwarten?
Leicht dürfte der Abschluss nicht werden. Am 3. Dezember treffen sich beide Seiten in Potsdam zum ersten Mal. Fest stehen schon weitere Termine im Januar und Februar. Meist rufen die Gewerkschaften nach der zweiten Runde zu ersten Aktionen auf. Die könnten dann Unikliniken, Verwaltungen, Ministerien, die KFZ-Betriebe der Polizei, Staatsopern oder Staatstheater und auch Schulen treffen. In Bayern sind die meisten Lehrkräfte aber verbeamtet und dürfen deshalb nicht streiken. Der Personennahverkehr ist nicht betroffen. Dort arbeiten Tarifkräfte der Kommunen und deren Tarifvertrag läuft noch.
