Nach dem Aus des Tankrabatts wird über die Einführung eines Sprit-Preisdeckels diskutiert. Laut einem Bericht der Rheinischen Post (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) unterstützt der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates eine Initiative aus dem Saarland, die eine staatliche Preisobergrenze für Kraftstoffe fordert.
Mit dem Auslaufen des Tankrabatts waren die Preise an den Tankstellen pünktlich zum 1. Juli sprunghaft angestiegen. Zum Teil waren die Preise auch schon am Tag zuvor enorm angezogen, wie auch Daten des ADAC vom Mittag und frühen Nachmittag des Dienstags zeigten.
Luxemburg fährt seit Jahren gut mit Sprit-Preisdeckel
Als Vorbild wird dem Bericht zufolge Luxemburg genannt. Dort legt das Wirtschaftsministerium seit Jahren Höchstpreise für Kraftstoffe fest. Ziel sei es, überhöhte Gewinnmargen der Mineralölkonzerne zu begrenzen und verbraucherfreundliche Preise für Benzin und Diesel zu sichern.
Über die Initiative entscheidet nun der Bundesrat am 10. Juli. Sollte die Länderkammer dem Votum des Ausschusses folgen, dürfte der Druck auf die Bundesregierung steigen, einen gesetzlichen Preisdeckel einzuführen. Mit dem sogenannten Tankrabatt der Bundesregierung war die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent gesenkt worden. Dieser Rabatt war zeitlich begrenzt und ist Ende Juni ausgelaufen.
12-Uhr-Preisregel wird bleiben
Mit der 12-Uhr-Preisregel wollte die Bundesregierung die vielen Preisänderungen an den Tankstellen unterbinden. Nur einmal am Tag dürfen die Preise erhöht werden. Senkungen sind unbeschränkt möglich. Die Marktransparenzstelle des Bundeskartellamtes hatte noch im vergangenen Jahr festgestellt, dass es an den Tankstellen im Schnitt 22 Änderungen je Tag gab.
Die 12-Uhr-Regel ist eine Idee aus Österreich. Prominente Wettbewerbsrechtler wie Justus Haucap haben schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Regel auch im Nachbarland nicht effektiv sei. Ganz im Gegenteil: Die Konzerne würden von ihr sogar profitieren.
Im Video: Tankrabatt-Aus – Spritpreise ziehen an
