ADAC kritisiert Mineralölkonzerne scharf
Der ADAC hat in den vergangenen zwei Monaten genau hingeschaut. Gleich zu Beginn des Zeitraums kritisierte der Automobilclub, dass die Mineralkonzerne den Rabatt nicht weitergeben und bis zu sechs Cent je Liter für sich kassieren würden. Im Verlauf wurde es besser: Bei Super wurde der Rabatt annähernd weitergegeben, bei Diesel blieb eine Lücke von wenigen Cent.
Bereits am Dienstag nahmen die Konzerne um 12 Uhr einen letzten „kräftigen Schluck aus der Steuerpulle“. Die Mineralkonzerne hätten das Ende des Rabatts bewusst eingepreist, sagte ADAC-Sprecherin Katharina Luca dem BR. Das sei ungerechtfertigt, denn in den Tanks der Tankstellen sei noch ausreichend steuervergünstigter Sprit und Diesel.
Mineralölkonzerne weisen Vorwürfe zurück
Der Branchenverband Fuels und Energie (en2x) lässt die Vorwürfe nicht gelten. Der Tankrabatt sei durchweg in voller Höhe weitergegeben worden, teilt er auf seiner Homepage mit. Andere Berechnungen seien nicht nachvollziehbar. Denn die Tankstellenpreise hingen von den Beschaffungskosten für Benzin und Diesel am Weltmarkt ab und nicht ausschließlich vom Rohölpreis. Die hohen Kraftstoffpreise in Deutschland seien darüber hinaus den hohen Steuern und dem CO2-Aufschlag geschuldet. Selbstkritik findet sich in der Pressemitteilung nicht.
Bundeskartellamt greift strikter durch
Mit der Einführung des Tankrabatts wurde das Bundeskartellamt gestärkt. Die Mineralkonzerne müssen nachweisen, wie hoch ihre Kosten sind und von sich aus die Erhöhung begründen. Früher musste das Kartellamt in einem aufwändigen Verfahren mögliche Verstöße belegen. Die sogenannte Beweislastumkehr stärkt das Amt. Es hat bereits gegen zwölf deutsche Raffinerien Untersuchungen eingeleitet. Wann die ersten Ergebnisse vorliegen, ist unbekannt.
Die 12-Uhr-Preisregel wird bleiben
Mit der 12-Uhr-Preisregel wollte die Bundesregierung die vielen Preisänderungen an den Tankstellen unterbinden. Nur einmal am Tag dürfen die Preise erhöht werden. Senkungen sind unbeschränkt möglich. Die Marktransparenzstelle des Bundeskartellamtes hatte noch im vergangenen Jahr festgestellt, dass es an den Tankstellen im Schnitt 22 Änderungen je Tag gab.
Die 12-Uhr-Regel ist eine Idee aus Österreich. Prominente Wettbewerbsrechtler wie Justus Haucap haben schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Regel auch im Nachbarland nicht effektiv sei. Ganz im Gegenteil: Die Konzerne würden von ihr sogar profitieren.
