Mit einem 34 Punkte umfassenden Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Das Entlastungsvolumen soll insgesamt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin mitteilten. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:
Telefonische Krankschreibung wird wieder abgeschafft
Die in der Corona-Pandemie eingeführte telefonische Krankschreibung soll wieder abgeschafft werden. Künftig soll es zudem eine Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag geben. Das sei eine harte Entscheidung, sagte Merz bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Reformpakets. „Aber wir können uns diesen Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen nicht mehr leisten“, ergänzte der CDU-Chef. Er sprach von „exorbitant gestiegenen Krankenständen“ nach Corona.
Befristete Arbeitsverträge künftig bis zu sechsmal möglich
Merz sagte, die aus seiner Sicht „wichtigste Entscheidung“ betreffe Änderungen bei der sachgrundlosen Befristung. Bis Ende 2030 soll es möglich sein, solche Arbeitsverträge bis zu sechsmal für maximal 48 Monate zu verlängern, um den Arbeitsmarkt flexibler zu machen. Das sei doppelt so viel wie aktuell, sagte Merz. Eine zwischenzeitlich diskutierte Flexibilisierung der Arbeitszeiten kommt nicht.
Steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge werden erhöht. Steuerfreie Zuschläge, die in Tarifverträgen geregelt sind, werden vollständig beitragsfrei gestellt.
Die Koalition will die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- und Ausbildungsabschluss deutlich verringern. Dazu soll ein Programm „zweite Chance“ entwickelt werden.
Reichensteuer soll angehoben werden
Die schwarz-rote Koalition will Millionen Steuerzahler finanziell entlasten – beginnend am 1. Januar 2027. Geschehen soll dies durch eine Anhebung des Grundfreibetrages, die Anhebung des Kinderfreibetrages, die Erhöhung des Kindergeldes, eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages und ein Abflachen der Progression in der Einkommensteuer.
Profitieren sollen davon kleine und mittlere Einkommen. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro soll im Vergleich zu heute um bis zu 600 Euro jährlich entlastet werden.
Zur Gegenfinanzierung soll die sogenannte Reichensteuer verschärft werden. Der Steuersatz von 45 Prozent soll bereits ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro greifen. Ab einem Einkommen von 280.000 Euro soll er auf 47 Prozent steigen. Eine Erhöhung der Erbschafts- und Vermögensteuer wird es nicht geben.
Steigen soll auch der pauschale Steuersatz bei Mini-Jobs – von zwei auf fünf Prozent. Gekürzt werden soll bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen.
Weniger Bürokratie
Das Reformpaket sieht auch vor, Bürokratie abzubauen, etwa durch vereinfachte Einkommensteuererklärungen. In einem ersten Schritt wird eine automatisch vorausgefüllte, digitale Steuererklärung eingeführt. Die Finanzämter werden verpflichtet, innerhalb von maximal vier Wochen eine Steuernummer an Unternehmen zu vergeben.
Außerdem sollen diverse Berichts- und Dokumentationspflichten wegfallen, der Datenschutz soll auf europäisches Mindestmaß reduziert werden.
Absage an Verstaatlichung von privaten Wohnbaugesellschaften
Der derzeit auch diskutierten Verstaatlichung privater Wohnbaugesellschaften erteilt die Reform eine Absage. Die Koalition werde „die Verstaatlichung privater Wohnungsbaugesellschaften und Mietwohnungen durch Vergesellschaftungsgesetze unterbinden“, sagte Merz. „Wir beseitigen damit eine Unsicherheit, die den Wohnungsbau im Augenblick in ganz Deutschland massiv behindert.“
Stattdessen soll eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen (WBG) eingerichtet werden. Deren Ziel sei es, „vermehrt Wohnungen im bezahlbaren Preissegment zu bauen, wo der Wohnungsmarkt auf Dauer nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitstellt“, heißt es. Sie solle den sozialen Wohnungsbau sowie serielles Bauen unterstützen und insbesondere in Regionen mit nachgewiesenem Wohnungsmangel aktiv werden.
Einkommensteuerreform soll nächstes Jahr kommen
„Wir beginnen, die Fesseln zu lösen, die unser System auch den Unternehmen auflegt“, sagte Merz bei der Präsentation des Reformpakets. Der Koalitionsausschuss hatte tags zuvor beraten und am Abend eine Einigung erzielt.
Für CSU-Chef Markus Söder demonstriert das nun beschlossene Reformpaket die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Man mauere sich nicht ein, sondern finde Kompromisse und könne den Veränderungen der Welt so national begegnen. Der Staat werde schlanker, gebe Menschen und Firmen etwas zurück und werde stärker und gerechter.
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, Veränderungen würden gelingen, wenn sie gerecht seien. Bei der Pressekonferenz kündigte die SPD-Co-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zudem für Juli noch einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an.
