Die Liste der wirtschaftlichen Probleme in Sachsen-Anhalt ist lang: Die Bevölkerung ist überaltert, die Arbeitslosigkeit ist vergleichsweise hoch und kaum große Konzerne investieren in der Region. Das alles könnte einen wesentlichen Beitrag zur Wahlentscheidung vergangenen Sonntag in Sachsen-Anhalt geleistet haben. Mit klarem Ergebnis: Die AfD hat 44 Prozent der Stimmen geholt.
Der Dresdner ifo-Ökonom Joachim Ragnitz beschreibt die Lage so: Sachsen-Anhalt liege „bei allen Indikatoren, die man betrachtet, eigentlich immer am unteren Ende“ – ob Wachstum, Produktivität oder Struktur der Wirtschaft. Besonders kritisch sei, dass auch die Zukunftsindikatoren schwach ausfallen, zum Beispiel die Investitionen in Forschung. Eine schlechte Lage, die sich noch verschlechtern könnte, warnt Ragnitz.
Fachkräfte bleiben weg, Investitionen bleiben aus
Auch andere Ökonomen erwarten „erhebliche wirtschaftliche Schäden“, sollte die AfD die nächste Regierung führen. So formuliert es die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer gegenüber BR24. Besonders in der Pflege, Kinderbetreuung, aber auch bei anderen Betrieben fehlen Fachkräfte. Sie befürchtet: „Eine offen kommunizierte migrationsfeindliche Politik kann Menschen dazu bewegen, das Land zu verlassen oder gar nicht erst nach Sachsen-Anhalt zu kommen.“ Gerade in ländlichen Regionen könnte das dazu führen, dass Einrichtungen schließen müssen.
Entscheidungen, die jedoch nicht nur hochqualifizierte Fachkräfte, sondern auch Unternehmen treffen. Eine AfD-geführte Landesregierung wäre ein „international sichtbares Warnsignal“, sagt Schnitzer, mit negativen Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort.
Bayerische Wirtschaft fordert: Standortkosten senken
Die bayerische Wirtschaft fordert deshalb, die Politik müsse das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. „Die Bundesregierung muss jetzt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken. Die Standortkosten bei Arbeit, Energie und Bürokratie müssen runter“, argumentiert Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.
Zudem warnt er, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen, wie die Ablehnung von Zuwanderung, der EU und internationaler Zusammenarbeit dem Wirtschaftsstandort massiv schaden. Für ein exportorientiertes, innovationsgetriebenes Land wie Bayern seien Offenheit, Fachkräftezuwanderung und stabile Rahmenbedingungen zentral.
Verliert die Bundesregierung mit Gesundheitsreformen weiter Vertrauen?
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bayern sieht die Bundesregierung in der Pflicht und kritisiert aktuell geplante Reformen: „Wer jetzt ausgerechnet bei Rente, Pflege und Gesundheit kürzen will, verschärft den Vertrauensverlust, statt ihn zu überwinden“, teilt der bayerische DGB-Chef Bernhard Stiedl auf Anfrage mit. Was hilft? Sichere Arbeitsplätze, Tarifbindung und soziale Sicherheit, so Stiedl.
Auch das bayerische Handwerk fordert Tempo bei Reformen. Besonders die Senkung der Lohnnebenkosten sei dabei wichtig und die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, sagt der Präsident des Bayerischen Handwerkstages Franz Xaver Peteranderl.
Wirtschaftsschwache Regionen auch in Bayern
Ifo-Forscher Ragnitz betont, dass Sachsen-Anhalt nicht das einzige Bundesland mit wirtschaftlichen und strukturellen Problemen sei. Auch wenn Bayern im direkten Vergleich besser dastehe, gebe es „schwache Regionen“. Als Beispiele nennt er die östliche Oberpfalz und den Bayerischen Wald.
Aus seiner Sicht kann das Ergebnis von Sachsen-Anhalt zwei gegensätzliche Folgen haben: Entweder die AfD bekommt zusätzlichen Auftrieb, oder sie „entzaubert“ sich, wenn deutlich wird, dass sie die wirtschaftlichen Probleme im Regierungsalltag nicht lösen kann. Für andere Länder – auch Bayern – ist daher entscheidend, ob sie ihre eigenen wirtschaftlichen und strukturellen Probleme so angehen, dass dieser Enttäuschungseffekt gar nicht erst nötig wird.
