„Gegen den Sozialabbau und den großen Renten-Klau!“: So beschwerten sich am Donnerstagmittag Demonstrierende aus Bayern. Mit Bussen aus dem ganzen Bundesland reisten die VdK-Mitglieder nach München zum Königsplatz an, um ihren Unmut über die von der Bundesregierung geplante Rentenreform und weitere sozialpolitische Reformvorschläge zu zeigen.
Rund 2.800 Menschen folgten dem Aufruf der VdK
Der Sozialverband VdK Bayern hatte zur Demonstration gegen die geplanten Anpassungen bei Gesundheits-, Pflege- und Rentenpolitik aufgerufen. Der Verband sprach von Abbaumaßnahmen des Sozialstaats. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 2.800 Menschen an dem Protest.
„Arm trotz Arbeit, nicht mit uns“ oder „Solidarität mit den Schwachen“ war auf den Schildern zu lesen. Besonders die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sorgte für Unmut.
Existenzangst: „Momentan bangen die Menschen“
VdK‑Landesvize Hermann Imhof berichtete von wachsender Existenzangst: „Momentan bangen die Menschen wirklich. Sie kommen in unsere Beratungsstellen und wissen nicht mehr weiter“, so der ehemalige Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung. „Die Frage der 45 Versicherungsjahre können wir nicht antasten. Was sollen die Menschen, die von 16 bis 65 gearbeitet haben, denn noch alles machen?“
Geplante Attestpflicht ab Tag eins: „Ziemlich hirnverbrannt“
Ein weiteres Thema war die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag und das Ende der telefonischen Krankschreibung. Diese geplante Regelung sei „ziemlich hirnverbrannt“, so Imhof. „Das ist eine Misstrauenserklärung in fürchterlichster Art an die deutsche Gesellschaft, an die arbeitende Gesellschaft. Wie soll das praktisch gehen? Was soll das bringen?“
Bundesregierung: Angespannte Finanzlage rechtfertigt Reformpaket
Die Bundesregierung begründet das Reformpaket mit der angespannten Finanzlage der Sozialkassen und dem demografischen Wandel. Höhere Ausgaben für eine älter werdende Gesellschaft, steigende Pflegekosten und ein wachsender Beitragssatz würden ohne Eingriffe langfristig die Jüngeren überlasten, heißt es aus der schwarz-roten Koalition.
Pflegende Angehörige „fühlen sich völlig alleingelassen“
VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder hob die Lage pflegender Angehöriger hervor: „Sie investieren so viel an Zeit und Geld in ihre pflegebedürftigen Verwandten und Angehörigen und fühlen sich völlig alleingelassen“, sagte Pausder. „Das ist auch ein Schwerpunktthema: die pflegenden Angehörigen nicht im Stich zu lassen.“
Verband will Sozialstaat fördern
Stattdessen forderte Imhof eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern sowie eine bessere Absicherung für Familien, etwa durch Familien- und Krippengeld und den Ausbau der Kinderbetreuung. Ziel des Verbandes sei es, das Sozialsystem trotz finanziellen Drucks zu stabilisieren. „Der Sozialstaat ist eine entscheidende Achse, um den deutschen demokratischen Staat aufrechtzuerhalten“, erklärte der ehemalige CSU‑Politiker.
Noch liegt kein konkreter Gesetzentwurf zur Reform vor, eine komplette Rücknahme der Pläne gilt als unwahrscheinlich. Vieles deutet auf Übergangsregelungen und Ausnahmen hin. Der VdK hofft, dass Druck aus der Zivilgesellschaft die Pläne der Bundesregierung noch ins Wanken bringt.
