Die gemeinsamen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mit dem Bundeskriminalamt zur Operation Chargeback waren langwierig und grenzüberschreitend, am Ende mündeten sie in eine fast 2.400-seitige Anklageschrift.
Nach Überzeugung der Ermittler sollen mehrere internationale Netzwerke in den vergangenen Jahren mit Hilfe von Scheinfirmen, Fake-Porno-Internetseiten und illegal erworbenen Kreditkartendaten rund 300 Millionen Euro eingenommen haben. Hätten alle Versuche technisch funktioniert, wäre die Summe noch deutlich höher gewesen.
Ex-Wirecard-Manager saßen in Untersuchungshaft
Weil sie an diesen Machenschaften beteiligt gewesen sein sollen, saßen unter anderem frühere Wirecard-Manager in Untersuchungshaft. Zu ihnen zählt Brigitte H., die die Behörden im Frühjahr dieses Jahres von ihrem damaligen Wohnort Singapur nach Deutschland überstellten.
Im sogenannten Zwischenverfahren prüfte das Landgericht Koblenz die Anklage über Monate. Am Ende dieser Prüfung folgte die überraschende Wende, die vor allem für die Generalstaatsanwaltschaft eine Hiobsbotschaft ist: Das Landgericht Koblenz hat sämtliche Haftbefehle gegen die neun Angeschuldigten „nach Prüfung der Sach- und Rechtslage“ aufgehoben, teilte die Kammer in mehreren schriftlichen Stellungnahmen mit.
Gericht hält weitere Ermittlungen für notwendig
Sie verlangt „erhebliche Nachermittlungen und Datenauswertungen“. Die Akten seien dafür an die Ermittlungsbehörde zurückgegeben worden. Das Gericht bemängelt, dass nicht in jedem Fall versuchte Computerbetrugstaten vorlägen, sondern es sich möglicherweise in Teilen um versuchte Betrugstaten handeln könnte. Das sei noch nicht ausermittelt.
Ohne die noch vorzunehmenden Nachermittlungen könne die Kammer zum aktuellen Zeitpunkt und dem derzeitigen Ermittlungsstand einen dringenden Tatverdacht für keinen der beiden Straftatbestände feststellen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat sich zu dieser sehr überraschenden Wende zunächst nicht geäußert.
Der vor einem Jahr unter dem Namen Operation Chargeback bekannt gewordene Ermittlungskomplex hat national wie international Schlagzeilen gemacht, weil die Behörden auch im Ausland Haftbefehle vollstreckten. Insgesamt waren es 18. Nach offiziellen Angaben soll es sich um Kreditkartendaten von rund 4,3 Millionen Karteninhaberinnen und -inhabern aus 193 Ländern gehandelt haben, die missbräuchlich genutzt worden sein sollen.
Auf den seit Ende 2022 am Landgericht München laufenden Wirecard-Prozess hat sich die Operation Chargeback ebenfalls ausgewirkt – bis heute. So vernahm die Kammer in den vergangenen Wochen mehrere Zeugen, die im Koblenzer Verfahren als angeschuldigt gelten. Die federführend ermittelnde Koblenzer Staatsanwältin Susanne Schüler sagte in München als Zeugin aus.
„Grotesk“ – Braun-Verteidigerin reagiert auf Koblenz-Wende
Theres Kraußlach, Verteidigerin des in München vor Gericht stehenden Ex-Wirecard-Vorstandschefs Markus Braun, hat wegen der Überschneidungen der beiden Verfahren mehrere Beweisanträge gestellt. Sie bezeichnete es auf BR-Anfrage als „grotesk, dass auch in unserem Verfahren nicht abschließend ermittelt wurde“. Es sei „ein Skandal, dass die Staatsanwaltschaft München weiter untätig bleibe, obwohl Hauptverdächtige in unserem Wirecard-Komplex nun auf freiem Fuß sind“, so Kraußlach nach Bekanntwerden der jüngsten Nachrichten aus Koblenz.
Nach jetzigem Stand dürfte der Prozess am Landgericht München um den im Juni 2020 kollabierten Aschheimer Zahlungsdienstleister in den nächsten Wochen zu Ende gehen, im Dezember oder im Januar. Genauer lässt sich das nicht sagen.
Neben Braun sind der frühere Statthalter in Dubai, Oliver Bellenhaus, sowie Ex-Chefbuchhalter Stephan von Erffa angeklagt. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft unter anderem bandenmäßigen Betrug vor.
