Steigende Arbeitslosigkeit bedeutet höhere Ausgaben für Arbeitslosengeld. Zu Buche schlägt aber auch die Kurzarbeit. Allein die Ausgaben für Kurzarbeitergeld sind in diesem Jahr bereits um 1,3 Milliarden Euro höher ausgefallen als geplant. „Wir werden wahrscheinlich in diesem Jahr eine Rote Null schreiben und im nächsten Jahr ins Minus rutschen“, sagte BA-Chefin Andrea Nahles dem Bayerischen Rundfunk. Ende des kommenden Jahres könnten die Rücklagen der Nürnberger Behörde aufgebraucht sein.
Rücklagen für die nächste Krise
Derzeit hat die Bundesagentur eine Rücklage von drei Milliarden Euro. Nötig sind nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten aber etwa 30 Milliarden, um für kommende Krisen gerüstet zu sein. Dank ähnlich hoher Rücklagen konnten die Arbeitsagenturen in der Corona-Krise hohe Entlassungszahlen mit Kurzarbeit verhindern.
Kostenträchtige Zusatzaufgaben belasten
Ein Grund für die Finanzmisere: Immer wieder überträgt der Bund Aufgaben an die Arbeitsagenturen, die eigentlich mit Steuermitteln finanziert werden sollen. Beispiel: Weiterbildung und Rehabilitation, für die bisher die steuerfinanzierten Jobcenter zuständig waren. Allein das spart dem Bund laut Nahles 900 Millionen Euro und belastet den Haushalt der beitragsfinanzierten BA. Das dürfe so nicht weitergehen, mahnt Nahles und erklärt: „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht!“
Soll Beitragssatz erhöht werden?
Wie kann die Behörde finanziell wieder in die schwarzen Zahlen kommen? Noch reichen laut Nahles die Rücklagen, um einen höheren Beitragssatz zu verhindern. Der liegt zurzeit bei 2,6 Prozent und wird je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Zwei Dinge seien aber notwendig: keine neuen Aufgaben und ein Konjunkturaufschwung.
