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Wie viel Geld der Staat durch Steuern einnimmt – das ist wichtig für die Frage, wie viel er ausgeben kann. Deshalb ist die jährliche Steuerschätzung im Herbst von besonderer Bedeutung. Bund, Länder und Kommunen entscheiden auf dieser Grundlage, wie sie ihre Haushalte planen. Jetzt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die neuen Zahlen vorgestellt. Die wichtigsten Punkte.
Wie sieht die Steuerschätzung für 2025 aus?
Bund, Länder und Kommunen müssen laut Steuerschätzung im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Frühjahr angenommen. Hauptgrund ist die kriselnde wirtschaftliche Entwicklung. Für den Gesamtstaat sagen die Schätzer für 2025 jetzt insgesamt Steuereinnahmen von 982,4 Milliarden Euro voraus.
Was heißt das für den Bundeshaushalt 2025?
Die Ergebnisse wurden mit Spannung erwartet – vor allem im Hinblick auf die Schlussphase der Verhandlungen über den Bundeshaushalt für 2025. Ende November soll der Bundestag den Haushalt abschließend beraten, davor wird im Haushaltsausschuss gefeilscht. Nach zähem Ringen hatten sich SPD, Grüne und FDP vor rund zwei Monaten auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, allerdings gibt es noch immer eine Finanzierungslücke von mehreren Milliarden Euro.
Fast 490 Milliarden Euro will die Ampel-Regierung im nächsten Jahr ausgeben, mehr als ein Zehntel davon auf Kredit. Das erlaubt zwar die Schuldenbremse. Opposition, Rechnungshof, Bundesbank und viele Ökonomen halten Lindners Zahlenwerk aber trotzdem für unseriös oder unrealistisch.
Was bedeutet die aktualisierte Steuerschätzung für die Ampel?
Lindners FDP hat bereits klargemacht, dass sie wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage keine Spielräume für neue Ausgabenwünsche erwartet. Zu den jetzt veröffentlichten Zahlen sagte Lindner: „Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen.“ Nicht jede staatliche Leistung werde noch möglich sein. „Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum.“
Geht es nach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), soll ein staatlicher Fonds Unternehmen zu mehr Investitionen motivieren. Der Fonds soll zehn Prozent der Investitionskosten übernehmen und die klimaneutrale Modernisierung Deutschlands vorantreiben. Lindner sieht die Idee allerdings sehr skeptisch, scharfe Kritik kommt von der Union.
Was heißt das alles für die Schuldenbremse?
Die Höhe der Steuereinnahmen hängt nur indirekt mit der Schuldenbremse zusammen: Wenn die Konjunktur schwächelt und der Staat weniger Steuern einnimmt, kann er dafür (etwas) mehr neue Schulden aufnehmen. Für das Jahr 2025 heißt das: Rund 55 Milliarden Euro neue Schulden wären möglich, bei einem Haushaltsvolumen von knapp 490 Milliarden Euro. Allerdings bedeutet eine schwächere Konjunktur an anderer Stelle höhere Ausgaben, etwa beim Bürgergeld.
Schon länger fordern SPD und Grüne, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu reformieren. Ihr Argument: Der Staat solle mehr Schulden aufnehmen, um den Umbau der Wirtschaft und nötige Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren. Die FDP um Finanzminister Lindner hält dagegen an der Schuldenbremse fest, ebenso wie die Union als stärkste Oppositionskraft. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die es für eine Reform der Schuldenbremse bräuchte, ist deshalb nicht in Sicht.
Welches Bundesland hat die höchsten Steuereinnahmen pro Kopf?
Bei den Steuereinnahmen der Bundesländer (mit Kommunen) pro Einwohner lag 2022 der Stadtstaat Hamburg vorne – mit durchschnittlich 7.602 Euro pro Kopf und Jahr. Nach Hessen folgte Bayern auf Rang drei. Im Freistaat lagen die Steuereinnahmen pro Kopf und Jahr bei 5.562 Euro. Die Zahlen sind aber nicht direkt übertragbar auf die jeweiligen Länderhaushalte.
Die bundesweiten Steuereinnahmen werden verteilt – am meisten erhalten der Bund und die Bundesländer, an die Kommunen geht ein deutlich geringerer Anteil. In absoluten Zahlen liegen bei den Steuereinnahmen traditionell die bevölkerungsreichen und wirtschaftsreichen West-Bundesländer vorne: Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg.
Warum schlagen die Kommunen in Bayern Alarm?
Bayerns Kommunen warnen, dass sie bestimmte Leistungen kürzen müssen. Das liege daran, dass sich die Kosten teils dramatisch erhöht hätten, während die Finanzmittel quasi gleich geblieben seien. Im Freistaat sei das Defizit der Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden auf 5,1 Milliarden Euro geklettert. An dieser Lage dürfte sich durch die aktualisierte Steuerschätzung nicht viel ändern.
Mit Informationen von dpa und AFP
