Lauterbach für Bürgerversicherung und höhere Steuerfinanzierung
Er selbst plädiere für eine Bürgerversicherung in der Pflegeversicherung und eine stärkere Steuerfinanzierung, etwa für die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger.
Zugleich regte Lauterbach einen Umbau der Sozialhilfe für pflegebedürftige Menschen an. „Viele Betroffene empfinden es als entwürdigend, am Ende ihres Lebens, in dem sie hart gearbeitet haben, auf das Sozialamt angewiesen zu sein“, erklärte er. Um den Betroffenen den Gang zum Sozialamt zu ersparen, könnten künftig die Pflegekassen die „Hilfe zur Pflege“ auszahlen. Um das zu finanzieren, müssten allerdings die bei den Kommunen eingesparten Steuergelder an die Pflegeversicherung fließen.
Harsche Kritik von Patientenschützern und aus Bayern
Kritik an der Äußerung Lauterbachs kam von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Es gehe um leidende Menschen, sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Der Begriff „explosionsartig“ sei in diesem Zusammenhang „schief“. Dass der Minister die Kommunen verpflichten wolle, sei rechtlich nicht ohne weiteres möglich, so Brysch: „Politische Stimmungsmache auf Kosten der Pflegebedürftigen.“
Auch aus Bayern gibt es Kritik. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) möchte mit einer Pflegereform nicht warten. „Eine Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung ist längst überfällig“, so Gerlach in einer Pressemitteilung.
Es sei zwar zu begrüßen, dass Lauterbach auf die Probleme in der Pflege hinweise. „Aber es kann nicht sein, dass er unter Verweis auf die unterschiedlichen Ansichten ‚der verschiedenen Ministerien beziehungsweise der Koalitionspartner‘ auf ein sofortiges Handeln verzichtet.“ Gerlach bezeichnete dies als „Kapitulation Lauterbachs“.
Mit Informationen von dpa und KNA
