Die Gewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ab dem frühen Mittwochmorgen erneut zu einem Warnstreik auf. Hintergrund sind die stockenden Tarifverhandlungen für 2,5 Millionen Angestellte von Bund und Kommunen.
Forderungen: Acht Prozent mehr Lohn und Entlastungstage
Gefordert werden acht Prozent mehr Lohn und Entlastungstage. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hält das angesichts der Verschuldung der Kommunen für unrealistisch. Verdi verweist auf steigende Lebenshaltungskosten und hohen Arbeitsdruck durch zu viele unbesetzte Stellen – und will nun vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde den Druck erhöhen.
Nach ersten Warnstreiks im Februar – in der Oberpfalz und Oberfranken, dann in Oberfranken und im südlichen Oberbayern – hat Verdi nun vor allem die drei größten Städte Bayerns im Visier.
München: Straßenreinigung und mehrere Kliniken betroffen
Zum Warnstreik in München aufgerufen sind alle Referate der Landeshauptstadt. Darunter fällt auch das Baureferat mit Straßenreinigung und Gartenbau. Weil auch das Gesundheitsreferat streikt, ist auch die Städtische München Klinik mit ihren Standorten Bogenhausen, Harlaching, Neuperlach, Schwabing und die Hautklinik in der Thalkirchner Straße betroffen. Die Notfallversorgung soll hier wie überall gewährleistet sein.
Auch Kitas, Ämter und öffentliche Einrichtungen werden bestreikt
Ebenfalls dicht: viele städtische Kindertagesstätten. Das Referat für Bildung und Sport empfiehlt Eltern, bei ihrer Einrichtung nachzufragen. Die Arbeit niederlegen wollen zudem die Beschäftigten aus Kommunen und Landratsämtern, Mitarbeiter von Forschungsinstituten, Stadtbibliotheken und von Wertstoffhöfen.
Zentrale Kundgebung am Marienplatz
Die zentrale Kundgebung findet am Marienplatz um 11.15 Uhr statt. Die Gewerkschaft erwartet 2.500 Teilnehmer. Die Veranstaltung wird nach dem Anschlag von München vor vier Wochen als stationäre Kundgebung mit einem größeren Polizeiangebot durchgeführt.
Wo in Mittelfranken gestreikt wird
Auch im öffentlichen Dienst in Mittelfranken wird in den kommenden drei Tagen gestreikt. Zum Streik aufgerufen sind unter anderem die Beschäftigten in Kindertagesstätten, Kliniken, Stadt- und Gemeindeverwaltungen in ganz Mittelfranken.
Daneben werden fast alle Stadtwerke in Mittelfranken bestreikt – unter anderem die Erlanger Stadtwerke, die Fürther Infra und der Energieversorger N-Ergie, die städtischen Bühnen Erlangen und Fürth, Musikschulen und Sparkassen. Ab Donnerstag soll der Streik dann auf alle Kliniken und Bezirkskliniken in Mittelfranken ausgeweitet werden.
Streikschwerpunkt Nürnberg
In Nürnberg bleiben die Fahrzeuge der Müllabfuhr und der Straßenreinigung für drei Tage im Depot. „Nürnberg wird verdrecken“, prophezeit der Personalratsvorsitzende der städtischen Abfallwirtschaft ASN, Cem Suruh. Auch die kommunalen Kindertagesstätten bleiben am Mittwoch geschlossen.
Wie am Mittwoch in München soll es dann am Donnerstag in Nürnberg eine zentrale Streikkundgebung geben – hier auf dem Kornmarkt. Dazu erwartet Verdi etwa 6.000 Beschäftigte aus ganz Franken sowie aus der Oberpfalz und aus Niederbayern.
Streiks in Augsburg und Kempten
In Schwaben machen heute die Beschäftigten im Uniklinikum Augsburg den Auftakt. Am Donnerstag sind alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Augsburg und Kempten zum Ausstand aufgerufen. Betroffen sind dann auch Kindertagesstätten und die Müllabfuhr.
Was die Gewerkschaft fordert
Cem Suruh von der Nürnberger ASM erläutert gegenüber BR24, worum es seinen Kollegen und Kolleginnen geht: „Wir erwarten, dass unsere Leistung in den Tarifverhandlungen endlich honoriert wird“. Seinen Worten zufolge haben etwa 40 Prozent der Müllwerker einen Nebenjob, um finanziell über die Runden zu kommen. Zugleich, ergänzt Rafael Rose vom Jobcenter in Nürnberg, gehe es den Streikenden nicht nur um Lohnerhöhung, sondern auch um die oft dringend nötige Entlastung: Ein Fünftel der Beschäftigten im Jobcenter sei langzeiterkrankt.
Die Gewerkschaft fordert daher unter anderem acht Prozent mehr Entgelt – mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Dazu soll es drei zusätzliche freie Tage zur Entlastung der Beschäftigten geben.
Wie die Arbeitgeber argumentieren
VKA-Präsidentin Karin Welge hatte am Ende der zweiten Verhandlungsrunde begründet, warum die Arbeitgeber den Streikenden nicht weiter entgegengekommen seien: „Klare Grenzen sind den Kommunen schon alleine durch die historische Verschuldung von 158,8 Milliarden Euro und die chronische Unterfinanzierung gesetzt. Und auch die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen lassen keine großen Sprünge zu“, so Welge. Die VKA zeigte sich aber zuversichtlich für die dritte Verhandlungsrunde am Freitag und Samstag.
