Google, Apple, Meta, Amazon und Co. zur Kasse bitten: Für Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) liegt die Antwort auf die aggressive Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump auf der Hand. „Eine kluge Antwort Deutschlands auf die neue amerikanische Zollpolitik wäre die rasche Einführung einer Digitalsteuer“, sagte Mehring in München. „Zölle auf Autos? Digitalsteuer für Tech-Giganten!“
Dabei sollte die Bundesrepublik seiner Meinung nach nicht auf Europa warten: Als größtes EU-Land müsse Deutschland handeln, „statt sich von Trump und seinen Tech-Oligarchen am Nasenring“ durch die Arena führen zu lassen. „Wir sollten nicht tatenlos zusehen, wie die USA uns mit hohen Zöllen schröpfen wollen, während amerikanische Tech-Konzerne hierzulande Milliardengewinne machen und nahezu keine Steuern bei uns zahlen“, betonte der Minister.
Einnahmequelle für die Bundesregierung?
Vorbild für einen nationalen Ansatz könnten laut Mehring Regelungen in Frankreich und Österreich sein, die auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro abzielten. Eine Digitalsteuer dürfe dabei innovative Digitalunternehmen in Deutschland nicht belasten. „Wir wollen Steuergerechtigkeit schaffen, aber keine Innovationsbremse für unsere heimische Wirtschaft.“
Angesichts der geplanten Rekordschulden könne eine neue Bundesregierung auf diese Weise auch ihre Einnahmen steigern. In Anlehnung an das österreichische Modell schlägt der Minister vor, einen Teil der Erlöse einer Digitalsteuer für die Förderung von Qualitätsjournalismus zu verwenden, um die Existenz regionaler Medienunternehmen zu sichern.
Wirtschaftsweise: „Wäre der richtige Zeitpunkt“
Trump hatte am Mittwoch neue Zölle für Handelspartner in aller Welt angekündigt. Für Importe aus der EU sollen künftig 20 Prozent fällig werden. Europa sucht nun nach Antworten, dabei mehren sich auch Rufe nach einer Digitalsteuer. Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sagte der „Rheinischen Post“: „Eine besonders effektive Maßnahme wäre, die Dienstleistungen der Big-Tech-Unternehmen zu besteuern.“ Einzelne EU-Länder hätten jetzt schon eine Digital Service Tax. „Dies wäre der richtige Zeitpunkt, das EU-weit zu tun.“
Grünen-Bundeschefin Franziska Brantner betonte, die EU müsse starke Maßnahmen ergreifen. Neben schärferen Auflagen für die großen US-Tech-Konzerne müsse auch die Möglichkeit einer Digitalsteuer auf den Tisch, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Der Chef des Arbeitnehmer-Flügels der Union, Dennis Radtke, verlangte laut Nachrichtenagentur Reuters, Deutschland solle bei der Digitalsteuer eine Vorreiter-Rolle einnehmen. Frankreich rechnet schon mit Maßnahmen gegen US-Digitalkonzerne: Die EU könne wohl „die digitalen Dienste angreifen“, sagte die französische Regierungssprecherin Sophie Primas.
Digitalverband warnt vor Folgen
Die Bundesregierung warnte derweil vor einer Verschärfung des Handelskonflikts. „Wir arbeiten nicht an einer Eskalation der Situation“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Vielmehr bemühe sich Deutschland um eine Verhandlungslösung. Ziel sei es, dass die 27 EU-Staaten geschlossen auf den US-Schritt reagierten.
Der Präsident des deutschen Digitalverbands Bitkom, Ralf Wintergerst, mahnte, Gegenmaßnahmen müssten sorgfältig abgewogen werden. „Insbesondere bei einer Digitalsteuer würden die Zeche eines solchen in den digitalen Raum verlagerten Handelskrieges dann die hiesigen Unternehmen, Verwaltungen und Bürgerinnen und Bürger zahlen, die in vielen Bereichen wie Standard-Software und Cloud-Lösungen aktuell noch auf US-Anbieter angewiesen sind.“ Damit würden Kosten erhöht, während sie eigentlich gesenkt werden müssten. Derzeit fehle es in Europa schlicht noch an ausreichenden Alternativen.
