Angesichts der positiven Steuerprognosen für Länder und Kommunen hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Ländern bei möglichen Entlastungen eine Absage erteilt. Er gehe davon aus, dass „eine Diskussion über eine Kompensation etwa bei der Gastrosteuersenkung oder bei der Pendlerpauschale an dieser Stelle beendet wird“, sagte der Vizekanzler am Donnerstag anlässlich der Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung.
Mehreinnahmen für Länder und Kommunen
Während der Bund bis 2029 laut der Prognose mit keinen zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen kann, nehmen Ländern und Kommunen voraussichtlich 39,1 Milliarden Euro mehr ein. Weder bei der Gastrosteuersenkung noch bei der Pendlerpauschale sieht Klingbeil damit noch Redebedarf bezüglich potenzieller Kompensationen.
Die schwarz-rote Koalition will die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf sieben Prozent reduzieren. Die Pendlerpauschale soll auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht werden. Beides sind Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag – aktuell beraten darüber Bundestag und Bundesrat.
Länder wollen Kompensation für wegfallende Steuern
Die Länder hatten im Bundesrat Mitte Oktober vom Bund Kompensationen für „erhebliche Steuerausfälle“ gefordert, die durch Entlastungen für die Gastronomie, für ehrenamtlich Tätige sowie für Pendlerinnen und Pendler anfallen. Der Stellungnahme des Bundesrats zufolge müssten die Länder bis 2030 auf Steuereinnahmen in Höhe von rund 11,2 Milliarden Euro verzichten, die Gemeinden auf etwa 1,4 Milliarden Euro.
Klingbeil: „Im Nachhinein die Spielregeln verändern geht nicht“
Klingbeil betonte, nicht alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag seien für ihn „mit großer Leidenschaft“ verbunden, er stehe aber zu den Vereinbarungen. Auch Länderchefs hätten bei den Verhandlungen mit am Tisch gesessen. Im Nachhinein nun die Spielregeln zu verändern und eine Kompensation durch den Bund zu fordern, gehe nicht.
Mit Material von dpa und AFP
