Mehr als drei Millionen Menschen waren im August arbeitslos gemeldet. Eine drei vor dem Komma hat es zuletzt im Februar 2015 gegeben. Dementsprechend viele Reaktionen gibt es deshalb auch aus Politik und Wirtschaft. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, macht die wirtschaftliche Flaute der vergangenen Jahre für den schwächelnden Arbeitsmarkt verantwortlich. „Wir sind mitten in der Talsohle noch drin. Wir sind noch nicht raus.“ Nahles übt sich allerdings in Optimismus. Es gebe erste Anzeichen einer Stabilisierung. Die Kurzarbeit lasse seit Jahresbeginn kontinuierlich nach.
Merz: Anstieg kommt nicht unerwartet
Dass der Bundeskanzler die aktuellen Arbeitslosenzahlen kommentiert, ist eher selten der Fall. Auch das zeigt die Bedeutung des Anstiegs über die Marke von drei Millionen Arbeitslosen. Der komme nicht unerwartet, sagt Merz am Rande der deutsch-französischen Ministergespräche. „Die Zahl verdeutlicht aber, wie notwendig Reformen für mehr Wachstum und Erwerbsfähigkeit sind“.
Arbeitsgeberpräsident Rainer Dulger erhöht diesbezüglich den Druck. Er fordert einen echten Herbst der Reformen. „Drei Millionen Arbeitslose sind ein Armutszeugnis für die Reformverweigerung der vergangenen Jahre.“
Grüne: „Katastrophale Lage“
Die Grünen machen den Bundeskanzler und seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für die „katastrophale Lage“ mitverantwortlich. Merz trage Verantwortung für den „historisch schlechten Handels-Deal mit Donald Trump“.
Katherina Reiche wiederum stifte jeden Tag Chaos durch ihre erratischen Ankündigungen – „Kürzungen bei Industrieprogrammen, Rückwärtsgang bei den Erneuerbaren Energien, zurück ins fossile Zeitalter. All das schadet der deutschen Wirtschaft und gefährdet tausende Arbeitsplätze.“
Seitenhieb aus Bayern
Auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht unter anderem die Bundesregierung in der Pflicht. Er fordert neue Wachstumsimpulse und ein entschlossenes Gegensteuern. „Es braucht (…) in Berlin mehr Schnelligkeit und keine Trippelschritte. Der angekündigte Investitionsbooster muss nun zünden.“
Aiwanger verweist außerdem darauf, dass in diesem Jahr in der Automobilbranche 50.000 Jobs verloren gegangen sind. Aiwanger knöpft sich deshalb die EU vor, die in seinen Augen beim Verbrennerverbot und beim Green Deal den Kurs korrigieren müsse. „Wir müssen auf die Techniken setzen, in denen wir stark sind, damit das Know-how nicht abwandert. Dazu passt nicht das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035.“
Ein Thema auch in Würzburg
Die schlechte Botschaft aus Nürnberg, wo die Bundesagentur für Arbeit die Zahlen veröffentlicht hat, ist auch ein Thema in Würzburg. Dort treffen sich seit gestern die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD. Angesichts des Anstiegs der Arbeitslosigkeit will die Koalitionen einen Kurs für mehr Wirtschaftswachstum vorantreiben. Drei Millionen Erwerbslose seien eine Wegmarke, wo alle sehen, in welcher schwierigen Lage Deutschland im dritten Jahr in der Rezession sei, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn. Wieder Wachstum zu schaffen, sei daher ein Schwerpunkt des Koalitionsvertrags.
Laut Spahn soll das unter anderem gelingen durch steuerliche Anreize für Investitionen von Firmen und Entlastungen bei Energiekosten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, bei der Entbürokratisierung müsse die Regierung wirklich liefern, etwa bei Berichtspflichten für Unternehmen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verwies darauf, dass beschlossen wurde, mehr in die Infrastruktur zu investieren. Auch das werde der Wirtschaft helfen.
Und die Langzeitarbeitslosen?
Die Linken im Bundestag sorgen sich beim Blick auf die aktuellen Zahlen vor allem um die Langzeitarbeitslosen. Diese würden laut der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin Zada Salihović systematisch im Stich gelassen. „Wer nicht auf Qualifizierung, sondern auf schnelle Vermittlung in prekäre Arbeitsverhältnisse setzt, braucht sich über den Fachkräftemangel nicht zu wundern.“
