Die Bundesregierung wollte Tempo machen: Mit dem sogenannten „Bau-Turbo“ sollen Kommunen Bauvorhaben schneller genehmigen können – weniger Bürokratie, mehr Wohnraum, kürzere Verfahren. Ziel ist es, vor allem dort schneller bauen zu können, wo bestehende Regeln bislang lange Planungsprozesse ausgelöst haben.
Doch gut drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes zeigt sich: In vielen Städten und Gemeinden läuft der Motor bislang eher im Leerlauf.
Neues Gesetz soll Genehmigungen beschleunigen
Kern des „Bau-Turbos“ ist, dass Kommunen künftig flexibler von bestehenden Bebauungsplänen abweichen dürfen. Statt für jedes einzelne Bauvorhaben ein langwieriges Planänderungsverfahren zu starten, können Städte und Gemeinden in vergleichbaren Fällen schneller zustimmen – etwa bei Aufstockungen, Anbauten oder moderaten Verdichtungen. Das soll Zeit sparen und Genehmigungen beschleunigen.
Um die Verwaltungen darauf vorzubereiten, hat das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Schulungen, Informationsveranstaltungen und umfangreiche Leitfäden angeboten.
Vorbereitungen laufen: Personal muss erst geschult werden
Eine nicht repräsentative BR-Umfrage unter mehreren Städten und Gemeinden in der Oberpfalz zeigt jedoch: In der Praxis dominiert zunächst die Vorbereitung. Die meisten Kommunen berichten, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bauämtern aktuell geschult werden oder entsprechende Fortbildungen erst noch anstehen. Parallel prüfen die Verwaltungen, wie sie die neuen Spielräume sinnvoll und rechtssicher in ihre bestehenden Abläufe integrieren können.
Auch die Stadt Weiden in der Oberpfalz befindet sich noch in dieser Findungsphase. Die Kommune entwickelt derzeit einen eigenen Handlungsleitfaden, um eine schnelle, einheitliche und für Bauherren gerechte Anwendung des Gesetzes zu ermöglichen. Ziel sei es, neuen Wohnraum zu schaffen, gleichzeitig aber städtebauliche Qualität, Landschaftsbild und das Prinzip des Flächensparens zu bewahren.
Es gibt schon erste Anwendungsbeispiele
In Einzelfällen setzt Weiden den „Bau-Turbo“ bereits um: So genehmigt die Stadt etwa Aufstockungen für Dachgeschossausbauten oder kleinere Überschreitungen von Baugrenzen bei An- oder Neubauten, ohne dafür langwierige Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Größere städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen werden dagegen weiterhin klassisch über die Bauleitplanung abgewickelt.
Unkompliziertere Genehmigungen für Auf- und Anbauten
Der Oberpfälzer Architekt Florian Brunner sieht vor allem in älteren Wohngebieten großes Potenzial. Gerade in Siedlungen aus den 1960er- und 1970er-Jahren, in denen häufig nur eingeschossige Bungalows erlaubt sind, könne der „Bau-Turbo“ spürbar helfen. „Da muss die Kommune nicht mehr den kompletten Bebauungsplan ändern, sondern kann generell festlegen, dass zum Beispiel eine Aufstockung um ein weiteres Stockwerk möglich ist. Das spart Zeit und bringt schneller neuen Wohnraum“, sagt Brunner.
Auch das Baugewerbe spricht von einer frühen Phase. „Es ist noch zu früh für eine abschließende Bewertung“, sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. Der „Bau-Turbo“ sei ein wichtiger Impuls, reiche allein aber nicht aus. Hohe Baukosten, schwierige Finanzierungsbedingungen und Bürokratie bremsten den Wohnungsbau weiterhin deutlich.
