Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine „radikale“ Änderung der US-Außenpolitik konstatiert und das mit der Mahnung an Washington verbunden, seine transatlantischen Partner zu respektieren. Dies sei umso wichtiger, als in der Welt derzeit „ein rauer Wind“ wehe, in dem auch die USA auf verlässliche Freunde angewiesen seien.
„Radikale Neuordnung“ der US-Außenpolitik
Die Welt erlebe derzeit eine „radikale Neuordnung der Außen- und Sicherheitspolitik der USA“, sagte Merz in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Washington reagiere damit darauf, dass die Führungsrolle der Vereinigten Staaten insbesondere durch Russland und China herausgefordert werde und sich eine neue internationale Ordnung herausbilde, die durch Großmächte geprägt werde und auf Macht, Stärke und Gewalt basiere.
Merz: Im Zeitalter der Macht brauchen auch die USA Freunde
„Eine Welt, in der nur Macht zählt“, sei jedoch „ein gefährlicher Ort“, so der Kanzler. Im „Zeitalter der Großmächte“ bräuchten deshalb auch die USA Freunde und müssten auf Vertrauen bauen. „Es ist ihr und unser entscheidender Wettbewerbsvorteil. Autokratien mögen Untertanen haben, Demokratien haben Partner und Freunde“, sagte der Kanzler an die Adresse der US-Regierung gerichtet.
Kanzler beschwört die transatlantische Partnerschaft
Die USA sollten deshalb mit den europäischen Partnern fairer zusammenarbeiten, mahnte der Kanzler. „Lassen Sie uns bei allem Frust und Ärger der letzten Monate die transatlantische Partnerschaft nicht voreilig abschreiben“, sagte Merz mit Blick auf den Streit über die Zukunft Grönlands. „Wir Europäer, wir Deutschen wissen, wie kostbar das Vertrauen ist, auf dem die Nato fußt“, sagte Merz. Dieses Vertrauen sei „unser entscheidender Wettbewerbsvorteil“.
Der Kanzler betonte, dass die Partnerschaft zwischen den USA und Europa auf Augenhöhe gelebt werden müsse. Für Deutschland stehe die Souveränität Europas außer Frage. „Für unsere Souveränität werden wir mit Festigkeit eintreten“, sagte Merz. „Unsere Nachbarn in Europa können sich auf unsere Solidarität verlassen.“
Ein Appell an das Selbstbewusstsein Europas
„Wir haben die Schwelle hinein in eine neue Welt der Großmächte überschritten“, sagte Merz. Diese Welt werde „uns Härten und Gefahren zumuten“. Europa sei dieser neuen Weltordnung aber „nicht hilflos ausgeliefert“, fügte er hinzu: „Wir können sie gestalten.“ Europa müsse auf die eigenen Stärke setzen: „Wir investieren massiv in die eigene Sicherheit, wir machen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig, und wir halten in Europa zusammen“, sagte Merz. Das werde „uns helfen, den Zumutungen dieser neuen Zeit besser zu trotzen“.
Deutschland wolle eine „Schlüsselrolle“ spielen, wenn es darum gehe, eine regelbasierte Weltordnung zu schützen und werde mit dazu beitragen, dass die Nato künftig in der Arktis eine größere Rolle spielen könne, so der Kanzler. Die Nato sei „für die Sicherung des hohen Nordens verantwortlich“. Das sei „ein gemeinsames transatlantisches Interesse“. Deutschland setze sich „genau dafür ein“.
Merz warnt vor neuen Zöllen
US-Präsident Donald Trump habe daher mit seiner Kehrtwende im Streit um Grönland hin zu einer einvernehmlichen Lösung im Rahmen der Nato den „richtigen Weg“ eingeschlagen, sagte Merz. Jede Drohung, europäisches Territorium mit Gewalt in Besitz zu nehmen, wäre „inakzeptabel“, erklärte er.
Obwohl Trump am Vorabend seine angekündigten Sonderzölle für Deutschland und andere Unterstützer Dänemarks in der Grönland-Frage zurückgenommen hatte, betonte Merz: „Neue Zölle würden die Fundamente der transatlantischen Beziehungen untergraben. Wenn sie umgesetzt würden, wäre Europas Antwort geschlossen, ruhig, angemessen und stark.“
Mit Informationen von DPA, AFP und Reuters
