In Deutschland sollen bestimmte Genehmigungsverfahren künftig deutlich schneller über die Bühne gehen. Damit soll zum einen die Energiewende beschleunigt, aber auch die industrielle Erneuerung unterstützt werden und damit auch die Wirtschaft insgesamt.
Energiewende und Klimaschutz sollen schneller umgesetzt werden
Mit der geplanten Neuerung sollen bestimmte Anlagen, darunter Windräder, in Deutschland künftig schneller gebaut und umgebaut werden können. Zu diesem Zweck wird das sogenannte Bundes-Immissionsschutzgesetz angepasst – ein Gesetz, das alle Anlagen betrifft, die Lärm verursachen oder sonstige potenziell schädliche Einwirkungen auf die Umwelt haben können. Dazu gehören neben Windrädern beispielsweise auch Walz-Werke, Gießereien, Abfallentsorgungsanlagen und Anlagen zur Herstellung von grünem Wasserstoff.
Wenn Betreiber von Windparks beispielsweise alte Anlagen durch neue und leistungsstärkere ersetzen wollen, dauern die Genehmigungsverfahren im Schnitt knapp zwei Jahre. Dieses sogenannte „Repowering“ soll nun deutlich schneller werden – durch einfachere Antragstellung und kürzere Prüfung durch die Behörden. Ähnliches gilt für einige Investitionen in bereits bestehenden Industriebetrieben. Dort soll beispielweise der Bau einer neuen Anlage beginnen können, bevor die endgültige Behörden-Genehmigung erteilt worden ist.
USB-Stick für Genehmigungsanträge
Die SPD geht davon aus, dass allein in den kommenden sechs Jahren bis zum Ende des Jahrzehntes rund 20.000 Anlagen in Deutschland genehmigungspflichtig umgebaut werden müssen. Die Abwicklung der Formalitäten dafür soll künftig im Schnitt um zehn Monate kürzer ausfallen. Die Genehmigungsverfahren sollen vor allem durch die Abschaffung bisher erforderlicher Verfahrensschritte und durch Digitalisierung schneller werden. Künftig werde bei Genehmigungsanträgen ein USB-Stick reichen, heißt es.
Darüber hinaus sollen Genehmigungsfristen künftig nur einmal um drei Monate verlängert werden können. Bislang sei dies unbegrenzt möglich gewesen. Eine weitere Verlängerung bedürfe der ausdrücklichen Zustimmung des Antragstellers, heißt es. So soll verhindert werden, dass Verfahren immer wieder in die Länge gezogen werden. Änderungen sieht das Gesetz auch bei der Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Die sogenannten „Erörterungstermine“, bei denen auch Anwohner teilnehmen können, um sich zu informieren, sollen nach Möglichkeit wegfallen oder durch digitale Formate ersetzt werden.
Ampel: Booster für Wachstum und Umwelt
Abgeordnete der Ampel-Koalition sprachen von einem Booster für Wachstum, von dem insbesondere der klimagerechte Umbau der Wirtschaft profitieren werde. Aus Sicht der Unionsfraktion geht die Gesetzesreform allerdings nicht weit genug, da nur für bestimmte Investitionen die Genehmigungsverfahren für bestimmte Investitionen beschleunigt würden. Es brauche aber generell schnellere Prüfungen.
Die Linke warnt dagegen, dass beschleunigte Verfahren auf Kosten von Bürgerbeteiligung und Naturschutz gehen könnten. Aus Sicht der AfD ist der Ausbau der Erneuerbaren generell falsch, sie hält den Umbau des Energiesystems für einen teuren Irrweg.
Auch die Windbranche sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatten das Vorhaben überwiegend positiv bewertet. Der BDI dringt jedoch darauf, dass weitere Beschleunigungspotenziale gehoben werden müssten.
Mit Informationen vorn Reuters und dpa.
