Zustimmung vom Landkreistag – Ablehnung vom Flüchtlingsrat
Als der Bayerische Flüchtlingsrat hörte, dass Ministerpräsident Markus Söder Asylbewerber schneller in Arbeit bringen will, hat sich Sprecher Stephan Dünnwald zunächst gefreut. Er dachte, Söder meint damit überwiegend sozialversicherungspflichtige Jobs. Wenn es aber nur darum gehe, Flüchtlinge in gemeinnützige Jobs zu stecken – Straße kehren, Hecke schneiden oder das Unkraut im Friedhof auszupfen – dann hält Dünnwald das für „anrüchig“. Gemeinnützige Jobs seien weitgehend sinnlose, sinnentleerte Beschäftigungen, sagt er und die Grenze zur „Zwangsarbeit“ dann nicht mehr weit.
Der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Thomas Karmasin (CSU), fordert schon lange, dass Asylbewerber schneller in Arbeit gebracht werden. Sorge, dass die Gemeinden und Kommunen überhaupt nicht genügend gemeinnützige Jobs dafür haben, hat er nicht. Es gebe genügend Jobs, sagt Karmasin dem Bayerischen Rundfunk.
Vom 80-Cent-Job zum Tariflohn
Im Mehrgenerationenhaus „Treffpunkt Zech“ in Lindau gibt es diese gemeinnützigen Jobs. 80 Cent bekommen die Geflüchteten dort in der Stunde. Leiterin Gabriele Zobel ist überzeugt, erst einmal müsste es überhaupt eine Beschäftigung für die Asylbewerber geben, dann gelinge auch Stück für Stück die Integration: „Sonst sitzen ja die meisten Geflüchteten nur in ihrer Wohnung. Und so haben sie eine Tagesstruktur da, eine Aufgabe.“
Das sieht Frisörmeisterin Margit Rosentritt in Schweinfurt fast genauso. Und man könne in der Regel sehr schnell sehen, wer wirklich arbeiten und sich integrieren will. Im Salon „Extralocke“ wird Tariflohn bezahlt. Rosentritt kann den Geflüchteten erst eine Arbeit anbieten, wenn sie auch eine Arbeitserlaubnis haben.
Bislang war die CSU beim Thema Arbeitsaufnahme von Geflüchteten sehr skeptisch. Wenn hier nun ein Paradigmenwechsel erfolge, sei das sehr zu begrüßen, sagen Hilfsorganisationen wie der Flüchtlingsrat oder auch die Caritas. Aber sie, wie auch die SPD im Bayerischen Landtag und Frisörmeisterin Margit Rosentritt, warnen: Es müsse dabei schon überwiegend um „echte“, sozialversicherungspflichtige Arbeit gehen – und nicht nur um billige Jobs.
