09.46 Uhr: EU-Ratspräsident – EU wird sich gegen Zwang verteidigen
Die Europäische Union wird sich Ratspräsident Antonio Costa zufolge gegen jede Form von Zwang verteidigen und die auf internationalen Regeln basierende Ordnung sowie das Völkerrecht schützen. „Wir sind bereit, uns selbst, unsere Mitgliedstaaten, unsere Bürger und unsere Unternehmen gegen jede Form von Zwang zu verteidigen. Und die Europäische Union verfügt über die Macht und die Instrumente, dies zu tun“, sagte Costa vor dem Europäischen Parlament: „Wir können nicht akzeptieren, dass das Recht des Stärkeren Vorrang vor den Rechten der Schwächeren hat.“ Bei internationalen Regeln handele es sich nicht um Optionen.
09.29 Uhr: US-Finanzminister wirft Europa nach Zollandrohungen Verbitterung vor
US-Finanzminister Scott Bessent hat europäischen Regierungen angesichts der von Präsident Donald Trump ausgesprochenen Zollandrohungen im Grönland-Streit Ärger und Verbitterung vorgeworfen. Bessent forderte die EU auf, die Ankunft von Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos abzuwarten. Er glaube, dass sich die Europäer hinter Trumps Bedenken bezüglich Grönland stellen würden, sobald sie seine Argumente gehört hätten, sagte Bessent.
Trump hat damit gedroht, das zu Dänemark gehörende Grönland einzunehmen. Er hat Dänemark und anderen Verbündeten der USA Einfuhrzölle angedroht, wenn sie nicht über eine US-Übernahme der halbautonomen Insel verhandeln.
09.05 Uhr: Trumps Ankunft verzögert sich nach Flugzeug-Panne um drei Stunden
US-Präsident Donald Trump ist mit Verspätung zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos aufgebrochen. Nachdem seine Präsidentenmaschine Air Force One wegen eines technischen Problems umkehren musste, startete er am Mittwoch gegen 06.00 Uhr MEZ mit einem neuen Flugzeug in Richtung Schweiz. Nach Angaben von US-Finanzminister Scott Bessent wird Trump mit rund dreistündiger Verspätung in Davos eintreffen.
Die US-Präsidentenmaschine war nach Angaben des Weißen Hauses zum Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews zurückgekehrt, nachdem ein „kleines“ elektronisches Problem festgestellt worden war. Trump und seine Delegation stiegen dort in ein anderes Flugzeug um.
In Davos wird Trumps Rede, die ursprünglich für 14.30 Uhr geplant war, vor dem Hintergrund der Grönland-Krise viel Aufmerksamkeit zuteil. Vor seinem Abflug hatte Trump erklärt, er habe „keine Ahnung“, wie sein Besuch in Davos verlaufen werde.
08.30 Uhr: Spahn – „In Sicherheitsfragen auf USA angewiesen“
Im Grönland-Konflikt mit Washington hat Unionsfraktionschef Jens Spahn vor einem zu konfrontativen Kurs gewarnt und die Bedeutung der USA für die Europäische Union und Deutschland betont. „Wir sind in Sicherheitsfragen auf die USA angewiesen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt von US-Präsident Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Spahn verwies auf die Themen nukleare Teilhabe, Ukraine und Russland sowie Geheimdienstinformationen.
USA und EU seien im Kern gemeinsam stärker, erklärte Spahn: „Und deswegen macht es viel Sinn, zu versuchen, eine Eskalation zu vermeiden. Wenn sie sich nicht vermeiden lässt, muss man vorbereitet sein.“
08.05 Uhr: Frankreich ruft zu Nato-Übung auf Grönland auf
Frankreich schlägt inmitten des Streits um Grönland eine Nato-Übung auf der Arktis-Insel vor. Frankreich sei bereit, „dazu beizutragen“, teilte der Elysée-Palast mit. Grönland gehört als autonomes Gebiet zum Nato-Mitgliedsstaat Dänemark. US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder einen Besitzanspruch auf Grönland erhoben und dies mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA in der Arktis begründet. Meist war von einem Kauf des Gebiets die Rede, aber auch militärische Gewalt schloss Trump nicht aus.
07.58 Uhr: Netanjahu will sich Trumps „Friedensrat“ anschließen
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will Teil des von US-Präsident Donald Trump vorgesehenen Gremiums zur Überwachung einer neuen Regierung im Gazastreifen sein. Er habe eine Einladung von Trump angenommen, sich dem „Friedensrat“ anzuschließen, teilte Netanjahus Büro mit.
Ursprünglich war der Friedensrat als kleine Gruppe gedacht, die den Waffenruheplan für den Gazastreifen überwachen soll. Trump lud dann aber Dutzende Länder zur Mitgliedschaft ein und deutete an, dass das Gremium eine Rolle als Vermittler in globalen Konflikten übernehmen soll – ähnlich dem UN-Sicherheitsrat.
Ebenfalls Teil des Friedensrats sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko, Vietnam, Belarus, Ungarn, Kasachstan und Argentinien. Großbritannien, Russland und die EU-Kommission haben Einladungen bekommen, sind darauf aber noch nicht eingegangen.
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos wird Trump voraussichtlich nähere Einzelheiten zum Friedensrat nennen.
05.53 Uhr: Kaliforniens Gouverneur warnt EU vor Schwäche
Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, hat die EU vor Schwäche gegenüber US-Präsident Donald Trump gewarnt. Im Streit um Grönland müssten die EU-Regierungschefs ihre Position sehr klar deutlich machen, sagte Newsom der „Bild“. „Denn wenn Ihr es nicht macht, muss Euch klar sein: Dieser Typ versteht nur Stärke“, fügte er hinzu.
05.09 Uhr: Air Force One muss aus Sicherheitsgründen umdrehen
Die Maschine von US-Präsident Donald Trump und seinem Team hat auf dem Flug zum Weltwirtschaftsforum nach Davos kehrt gemacht. Kurz nach dem Start am späten Abend (Ortszeit) habe die Besatzung an Bord der Air Force One ein „kleines elektrisches Problem“ festgestellt, teilte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt mitreisenden Journalisten mit. Aus Vorsicht kehre man daher um und steige in ein anderes Flugzeug um, hieß es.
Trumps Ankunft in Davos, wo er am frühen Nachmittag (Ortszeit) eine Rede halten soll, dürfte sich damit verzögern.
00.21 Uhr: Russischer Gesandter trifft US-Vertreter in Davos
Der Kreml-Unterhändler Kirill Dmitrijiew hat sich am Dienstag in Davos mit dem US-Gesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, getroffen. Anschließend sagte er, die Treffen seien konstruktiv verlaufen und immer mehr Menschen würden „die Richtigkeit der Position Russlands“ erkennen. Details zu dieser Aussage nannte er nicht.
