Deutschland und andere EU-Staaten sollen im Mobilfunk komplett auf die Netzwerktechnik der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE verzichten. Das Ziel: unabhängig sein und damit auch sicher.
Risikobehaftete Hersteller landen auf schwarzer Liste
Die Europäische Kommission will eine Rechtsgrundlage schaffen, die in letzter Instanz ein Nutzungsverbot von Technik besonders risikobehafteter ausländischer Unternehmen ermöglichen würde, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag ankündigte.
Konkret würde der von der EU-Kommission vorgeschlagene Mechanismus es den Brüsseler Netzwächtern erlauben, zusammen mit den Mitgliedstaaten eine Risikobewertung für bestimmte Hersteller zu veranlassen. Wird ein Anbieter als zu risikobehaftet gesehen, könnte die EU-Kommission ihn in einem letzten Schritt auf eine entsprechende Liste setzen. Technik von Herstellern auf dieser Liste dürfte dann nicht mehr in der kritischen Infrastruktur von EU-Ländern verbaut werden, bestehende Komponenten müssten nach dem Vorschlag ersetzt werden.
Huawei- und ZTE-Komponenten ab Ende 2026 in Deutschland bereits verboten
In Deutschland ist ein Verbot der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE schon beschlossene Sache. Ab dem kommenden Jahr dürfen die Mobilfunkunternehmen keine Bauteile der beiden Hersteller mehr in ihren Rechenzentren für das 5G-Netz verwenden. Bis Ende 2029 müssen sie auch die Bestandteile der Funkmasten ersetzen.
Nach Kommissionsangaben haben neben Deutschland zwölf weitere Staaten bereits ähnliche Schritte eingeleitet. Brüssel will nun dafür sorgen, dass sich alle EU-Mitgliedsländer ein Beispiel daran nehmen. Die Kommission hatte schon vor mehreren Jahren vor Risiken durch Huawei und ZTE gewarnt. Die schwarze Liste könnte künftig aber auch Ausrüster aus anderen Staaten treffen.
Sorge vor Spionage und Sabotage
Hintergrund der Sorgen um die Netzsicherheit ist seit Jahren, dass chinesische Firmen gesetzlich zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Staat verpflichtet sind. Befürchtet wird, dass sie auf Anweisung der Führung in Peking Hintertüren einbauen, um etwa im Krisenfall IT- und Telefonnetze zu sabotieren.
Die Vorschläge der EU-Kommission gehen nun in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Staaten. Danach kann die Kommission eine erste Liste aufstellen. Drei Jahre später soll das Verbot greifen.
