Ist eine Freigabe auch jetzt sinnvoll?
Die USA schlagen zur Lösung der aktuellen Krise vor, dass die IEA-Länder gemeinsam 300 bis 400 Millionen Barrel aus ihren nationalen Ölreserven freigeben. Ziel ist es, den Rohölpreis und damit letztlich die Preise an den Tankstellen zu drücken.
Das klingt nach sehr viel, aber die tägliche Erdölförderung liegt schon bei über 100 Millionen Barrel. Durch die Straße von Hormus, die derzeit gesperrt ist, wird ein Fünftel der Förderung transportiert. Die gemeinsame Freigabe der IEA würde das Problem also nicht dauerhaft lösen.
Erst recht nicht, wenn der Krieg noch lange dauert, mahnt Karen Pittel vom Münchner ifo-Institut. Die IEA könnte eines Tages gezwungen werden, die Vorräte zu deutlich höheren Preisen wieder aufzufüllen.
Auch das Bundeswirtschaftsministerium sieht noch keinen Anlass zur Freigabe. Derzeit liege keine Mangellage vor, da die Pipelines aus Norwegen und Kasachstan ohne Einschränkung Öl liefern, heißt es in einem Statement, das dem BR vorliegt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Montagnachmittag, es sei „jetzt noch nicht der richtige Zeitpunkt.“
Kann die Regierung die Benzinpreise nicht einfach deckeln?
Ungarn beispielsweise deckelt seine Benzinpreise noch diese Woche. Allerdings werde das Land dafür auf seine Ölreserven zurückgreifen müssen. In Deutschland steht so eine Deckelung aktuell nicht zur Diskussion, weil die Erfahrung während des Kriegsbeginns in der Ukraine gezeigt hat, dass die Steuernachlässe nicht bei den Verbrauchern ankommen, sondern in die Taschen der Ölkonzerne gehen.
Was heißt das jetzt für die Verbraucher?
Derzeit kann niemand seriös vorhersagen, ob staatliche Eingriffe den Verbrauchern tatsächlich etwas bringen. Die entscheidenden Fragen sind: Wie lange dauert der Krieg noch? Und wie stark steigt der Rohölpreis in den nächsten Tagen oder Wochen noch an? Am schnellsten würden sich die Märkte bei einem Waffenstillstand oder einem Ende des Krieges beruhigen. Doch eine friedliche Lösung zeichnet sich derzeit nicht ab.
Finanzminister Klingbeil warf am Montag den Mineralölkonzernen in Deutschland Preistreiberei vor. „Ich halte das für unanständig“, sagte er nach dem G7-Treffen. Hier dürfe die Politik nicht zuschauen. Es brauche deutlich mehr Transparenz, um Verbraucher zu schützen. Auch schärfere Regeln zur Preisgestaltung seien denkbar.
