Kommunen wären künftig zuständig
Das hat Folgen – einmal abgesehen von dem hohen Aufwand an Bürokratie. Künftig wären dann die Kommunen für die Betroffenen zuständig. Zwar erhalten die Flüchtlinge dann rund 100 Euro weniger im Monat – das spart dem Staat Ausgaben. Aber die Betreuung durch die Jobcenter fällt weg.
Die Kommunen wären dann gefordert, aktiv auf die Geflüchteten zuzugehen. Einen Zwang, Arbeit auch aufzunehmen oder sich bei den Agenturen beraten zu lassen, gibt es dann nämlich nicht mehr. Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht das noch nicht vor. „Das ist eine konkrete Frage, die an die Gesetzgebung geht: wie soll der Prozess ausgestaltet werden?“, fragt sich Daniel Terzenbach vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit.
Was das Gesetz jetzt schon vorsieht: Die Kommunen können Flüchtlinge zu gemeinnützigen Tätigkeiten heranziehen – also „Parkbänke schrubben“, wie Kritiker das gern bezeichnen. Solche Tätigkeiten dürfen nicht in eine Konkurrenz mit dem regulären Arbeitsmarkt führen.
Kosten muss der Staat übernehmen
Nachhaltig sei das nicht, so die Experten vom IAB. Nun unterstützen die Agenturen bei Bedarf die Kommunen durchaus. Flüchtlinge können sich auf der Suche nach Arbeit an sie wenden. Das aber kostet. Und Terzenbach fragt sich, wer dafür aufkommt. Die Agenturen finanzieren sich aus den Einnahmen der Beiträge in die Arbeitslosenversicherung. „Wenn sie hineingezogen wird, dann muss sich die Gesetzgebung auch die Kritik gefallen lassen, dass das eine versicherungsfremde Leistung ist, wie wir glauben“, so Terzenbach.
Diese Leistung müsse dann auch durch andere finanziert werden als nur durch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Heißt also: der Staat statt Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Während der DGB das Vorhaben Rechtskreiswechsel für wenig effizient hält, stellt die BDA, die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, das im Koalitionsvertrag verabredete nicht infrage – betont aber auch, dass die Arbeitslosenversicherung möglichst wenig belastet werden darf. Wer jetzt liefern muss, ist die Politik.
