Schwimmbäder werden geschlossen, Bibliotheken reduzieren die Öffnungszeiten, Jugendzentren, Sport- und Musikschulen fallen dem Rotstift zum Opfer. In vielen bayerischen Städten und Gemeinden ist das Geld knapp. Die Bürger spüren die Finanznot im Alltag.
Ingolstadt: Von der Boomtown zur Krisencity
Auch in Ingolstadt ist vieles teurer geworden. Der massive Umsatzeinbruch in der Automobilindustrie hat die oberbayerische Stadt hart getroffen. Gewerbesteuer-Prognose für dieses Jahr: minus 60 Prozent im Vergleich zu 2023. Höhere Gebühren sollen den städtischen Haushalt zumindest ein wenig entlasten. Kindergarten, Schwimmbad, Parken: Für die Bürger kostet jetzt vieles mehr.
Oberbürgermeister Michael Kern ist erst seit März im Amt und soll das Problem nun lösen. Im Rathaus hofft man auf eine großzügige Finanzspritze aus dem Infrastrukturpaket der neuen Bundesregierung. „Wir rechnen damit, dass wir pro Jahr vielleicht im zweistelligen Millionenbereich partizipieren können. Wir wissen es noch nicht genau“, sagt Kern.
Urbanistik-Professor: „Noch keine Lösung des Problems“
Der Bund will in den nächsten Jahren 100 Milliarden Euro an die Länder überweisen. Nach aktuellem Stand fließt der größte Teil nach Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Am wenigsten bekommen Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Bremen. Ungefähr zwei Drittel von diesem Geld werden die Länder voraussichtlich an ihre Kommunen weiterleiten.
„Ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch keine Lösung des Problems“, urteilt Professor Carsten Kühl vom Deutschen Institut für Urbanistik in Berlin. „200 Milliarden Investitionsrückstand, vielleicht – wenn es gut läuft – 60 bis 70 Milliarden in den kommenden zwölf Jahren, das löst noch nicht alle Probleme.“
Auch Touristenstadt Heidelberg in Finanznot
Trotz Millionen von Touristen im Jahr droht auch Heidelberg in Baden-Württemberg die Pleite. Fehlbetrag im Haushalt der einst wohlhabenden Stadt: mindestens 100 Millionen Euro. Die Heidelberger spüren die Finanznot im Alltag zum Beispiel beim öffentlichen Nahverkehr. So wird etwa die Buslinie, die zwischen den weit verstreuten Universitäts-Standorten pendelt, im Juni eingestellt.
Viele Bürgermeister machen für die Misere vor allem die Bundespolitik verantwortlich. Allein die Erhöhung des Bürgergelds im vergangenen Jahr belastet die Kommunen massiv. Und solche Beispiele gibt es viele. „In meinem Haushalt bedeutet das, dass ich in diesem Jahr etwa 80 Millionen mehr Ausgaben habe, allein durch die Gesetzesänderungen der letzten vier Jahre“, berichtet Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner. „Der Bund macht Geschenke. Wir können das nicht mehr bezahlen, deswegen brauchen wir eine Korrektur der Zusammenarbeit – und zwar pronto.“
Bundesweit sind Sozialleistungen der stärkste Kostentreiber für die Kommunen: plus 11,7 Prozent auf 84,5 Milliarden Euro. Mehr bezahlen müssen sie auch für Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung (plus 13,6 Prozent) sowie Kinder – und Jugendhilfe (plus 17,1 Prozent).
Leutkirch im Allgäu: Bürger retten Bahnhof selbst
Finanznot herrscht auch in Leutkirch im Allgäu – doch dort gibt es eine außergewöhnliche Lösung. Um den Bahnhof vor dem Verfall zu retten, haben die Bürger eine Genossenschaft gegründet. Gut eine Million Euro ist zusammengekommen. Geld, das die Stadt nicht aufbringen konnte.
„Wir selber mussten ja nichts investieren“, freut sich Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle. „Die Bürgerinnen und Bürger haben das selber in die Hand genommen und wir bekommen jetzt noch jedes Jahr 10.000 Euro Erbpacht von der Genossenschaft.“ Im Gebäude befinden sich nun oben Büros und unten ein Restaurant. Die Vermietung bringt der Genossenschaft Gewinn.
Ingolstadt will finanzielle Abhängigkeit verringern
In Ingolstadt will Oberbürgermeister Kern die finanzielle Abhängigkeit von der Autobranche reduzieren und neue Unternehmen anlocken: „Da sind wir sehr sozusagen offen, auch mal technologisch weiterzukommen“. Kern nennt als Stichworte die Themen Drohnen, Verteidigung und Sicherheit. Fest steht: Der geplante Strukturwandel wird Zeit in Anspruch nehmen.
