Die Europäische Union (EU) will nach der Debatte mit den USA um Grönland mehr Präsenz in der Arktis zeigen und sich künftig entschlossener gegen Druck von außen zur Wehr setzen. Nach einem EU-Sondergipfel kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verstärkte finanzielle Unterstützung für Grönland an.
EU-Kommission will „umfassendes Investitionspaket“ vorlegen
„Wir arbeiten daran, die Beziehungen zwischen der EU und Grönland zu verbessern, und in diesem Zusammenhang wird die Kommission bald ein umfassendes Investitionspaket vorlegen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zum Freitag nach dem Ende des EU-Sondergipfels in Brüssel. Im nächsten EU-Haushalt ab 2028 wolle die Kommission die finanzielle Unterstützung für Grönland erhöhen. Grönland gehört zum Hoheitsgebiet von Dänemark.
Zudem müsse insbesondere in arktistaugliche Ausrüstung investiert werden, also etwa einen europäischen Eisbrecher, fügte von der Leyen an.
Von der Leyen räumt Versäumnisse ein
Wegen der politischen Spannungen mit den USA räumte von der Leyen Fehler der Europäer im Umgang mit Grönland und der Arktis ein. „Wir haben gemeinsam zu wenig in die Arktis und die Sicherheit der Arktis investiert“, sagte die Kommissionspräsidentin nach dem EU-Sondergipfel. Daher sei es jetzt höchste Zeit, einen Gang höher zu schalten.
Der Konflikt mit US-Präsident Donald Trump, der Grönland am liebsten den Vereinigten Staaten einverleiben würde, hatte sich in letzter Zeit verschärft. Als Zwangsmittel hatte der Republikaner dabei zeitweise Strafzölle gegen europäische Alliierte angedroht, die sich gegen sein Vorhaben stellten. Bei einem Treffen Trumps mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwochabend konnte der Konflikt anscheinend entschärft werden.
Reaktion auf Besitzansprüche der USA
Trump hatte seinen Besitzanspruch mit sicherheitspolitischen Überlegungen begründet. Von der Leyen erklärte, bei diesen Fragen die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten vertiefen zu wollen, aber auch die mit Großbritannien, Kanada, Norwegen, Island und anderen Partnern. „Das ist zu einer echten geopolitischen Notwendigkeit geworden“, sagte sie.
EU-Ratspräsident Antonio Costa erklärte zudem am frühen Freitagmorgen auf einer Pressekonferenz, die EU werde sich weiterhin gegen jede Form von Nötigung verteidigen und für ihre Interessen, ihre Mitgliedstaaten und ihre Bürger eintreten: „Sie hat die Macht und die Instrumente, um dies zu tun und wird dies auch tun, wenn es nötig ist.“
Handelsabkommen mit USA soll auf den Weg gebracht werden
Die Staats- und Regierungschefs des EU-Sondergipfels betonten zudem, das ausgesetzte Handelsabkommen mit Washington wieder auf den Weg bringen zu wollen. Die Ratifizierung des Abkommens war ausgesetzt worden, nachdem US-Präsident Trump eine Annexion Grönlands erwogen hatte. Zudem hatte die EU mit Gegenzöllen auf US-Waren im Wert von 93 Milliarden Euro gedroht.
Noch vor dem Ende des Treffens in Brüssel hatten sich mehrere Staats- und Regierungschefs demonstrativ zufrieden gezeigt, dass US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland zurückgerudert ist. „Es hat sich gezeigt, dass Geschlossenheit und Entschlossenheit auf der europäischen Seite durchaus etwas bewirken können“, sagte Kanzler Friedrich Merz am Donnerstagabend in Brüssel.
Militärische Abhängigkeit von den USA
Hintergrund der heiklen Lage ist auch die militärische Abhängigkeit Europas von den USA innerhalb der Nato, die Washington einen erheblichen Hebel verschafft. Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zeigte sich zufrieden und betonte, dass es bei Grönland weiter rote Linien im Verhältnis mit den USA gebe.
Auf dem EU-Sondergipfel bekräftigten die Staats- und Regierungschefs zudem ihren Willen, das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zügig voranzubringen. Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen, so von der Leyen. Diese sei erst notwendig, wenn eines oder mehrere der Mercosur-Länder ihre Ratifizierungsverfahren abgeschlossen hätten. Das Europäische Parlament hatte am Mittwoch den Europäischen Gerichtshof mit einer Prüfung beauftragt, was die Umsetzung des bereits unterzeichneten Abkommens verzögern könnte.
Mit Informationen von dpa und Reuters
