Eine bessere Wirtschaftspolitik als die Ampelkoalition machen – das war das zentrale Wahlversprechen von Friedrich Merz (CDU). Die gescheiterte erste Abstimmung im Bundestag säte aber Zweifel bei Anlegern und Ökonomen. Wie solide würde die neue Bundesregierung sein? Um solche Bedenken schnell zu zerstreuen, wurde noch am selben Tag erneut abgestimmt, diesmal mit der notwendigen Kanzlermehrheit.
Nie zuvor waren Mehrheitsfraktionen im Bundestag nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen an einer Kanzlerwahl gescheitert. Unternehmen fragen sich, welche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag jetzt überhaupt noch mehrheitsfähig sind und reibungslos das Parlament passieren können. Wirtschaftsverbände und Handwerk appellierten nach der gescheiterten ersten Abstimmung an die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, mehr Geschlossenheit zu zeigen.
DAX rutscht ab nach anfänglicher Niederlage von Merz
Am Tag der Kanzlerabstimmung war der Deutsche Aktienindex (DAX) zunächst auf gutem Weg, um die Marke von 23.000 Punkten hinter sich zu lassen. Es sollte der zehnte starke Börsentag in Folge werden.
Doch dann wurde um 10.05 Uhr bekannt, dass Merz im Bundestag zunächst die notwendigen Stimmen zur Kanzlermehrheit fehlten. Ein deutlich spürbares Minus von zwei Prozent war die Folge, bis es anschließend zu einer zaghaften Erholung kam. Nach der zweiten – erfolgreichen – Abstimmung lag der DAX nur noch mit 0,5 Prozent zurück, was dem Trend an der Wall Street entsprach. Die Anleger waren also rasch wieder zur Tagesordnung übergegangen.
Verzögerungen bei Wirtschaftsreformen befürchtet
Es geht um versprochene Reformen wie beim Bürgergeld, den erhofften Bürokratieabbau oder Milliardeninvestitionen in die deutsche Infrastruktur. Das alles könnte nun zumindest noch etwas auf sich warten lassen, wenn es überhaupt noch zu erwarten ist. Denn es scheint einer neuen Regierung, die erst im zweiten Wahlgang zustande kommt, dann auch an Stabilität zu fehlen. Die Vorschusslorbeeren, welche die Märkte Merz bereits gegeben hatten, wurden am Finanzmarkt zum Teil wieder zurückgenommen. Statt weiter steigender Kurse gab es eine kleine Korrektur, die aber nicht dramatisch ausfiel.
Ökonomen enttäuscht über Abstimmungspanne
Nicht nur an der Börse hielt man die Wahl von Merz für eine sichere Angelegenheit. Dass diese Formalität dann aber zum Politikum wurde, werteten Ökonomen als schlechtes Omen für die erhofften Reformen und Investitionen. Dass Merz im ersten Wahlgang gescheitert sei, sende ein verheerendes Signal in die Gesellschaft und in die Wirtschaft, sagte Jens Südekum, Professor für International Economics an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Auch in Zukunft müsse mit Querschüssen gerechnet werden, wenn es um heikle Themen geht.
Ähnlich sieht es Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Die Abstimmungspanne rufe in Erinnerung, dass sich eine künftige schwarz-rote Bundesregierung nur auf eine äußerst knappe Mehrheit stützen könnte. Das sei zu wenig für einen echten Neustart in der Wirtschaftspolitik, so Krämer.
Europa wartet schon länger auf neuen Kanzler
Seit dem Jahreswechsel ist mit Donald Trumps zweiter Amtszeit der Handlungsdruck enorm gestiegen. Aus Politik und Wirtschaft wird immer wieder die Erwartung geäußert, man müsse jetzt unbedingt der schädlichen Zollpolitik des US-Präsidenten etwas entgegensetzen. In Brüssel wie in Paris heißt es: „Europa wartet auf Friedrich Merz!“. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron will Merz nun eine europäische Antwort auf Trump und die drängendsten Handels- und Wirtschaftsfragen finden.
