Es war ein langes, zähes Ringen zwischen den Ampel-Partnern – nun hat das Bundeskabinett den Haushalt für 2025 auf den Weg gebracht. Zugleich wurde der Nachtragsetat für 2024 und ein Wachstumspaket zur Ankurbelung der Konjunktur verabschiedet.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von einem „Einstieg in die Wirtschaftswende“. Es werde auf Rekordniveau investiert. Neue Spielräume im Haushalt entstünden nur durch mehr wirtschaftliches Wachstum.
Haushalt 2025 und Nachtragshaushalt 2024: Um diese Summen geht es
Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll eingehalten werden. Dennoch sind für 2024 und 2025 neue Schulden von insgesamt 94,1 Milliarden Euro vorgesehen. In der Finanzplanung von 2026 bis 2028 klafft zudem trotz weiterer Neuverschuldung ein Loch von 65 Milliarden Euro.
Der Etatentwurf für 2025 sieht Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro vor. Zur Finanzierung sollen auch 43,8 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden. Mit dem Nachtragsetat steigt der Umfang des Haushalts für 2024 auf 488,9 Milliarden Euro.
Die Neuverschuldung für 2024 wird um 11,3 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro erhöht. Das Geld wird benötigt, um Mehrkosten bei der Ökostrom-Förderung und im Bürgergeld zu decken. Für das Bürgergeld plant die Ampel schärfere Regeln.
Die Entwürfe für den Bundeshaushalt 2025 und einen Nachtragsetat für 2024 werden in der zweiten Septemberwoche im Bundestag beraten. Die Beschlüsse sind dort im November geplant, bis dahin sind noch Änderungen zu erwarten.
Diese Ministerien sollen mehr Geld erhalten
Um den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 war in der Bundesregierung monatelang gerungen worden. Eine Einigung gelang nur bei etwa zwei Dutzend Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner, die sich auf etwa 80 Stunden summierten. Ein harter Sparhaushalt wurde letztlich nicht geschnürt – fast alle Ministerien sollen mehr Geld bekommen, als ihnen im vergangenen Jahr zugesagt wurde. Vor allem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) darf mehr ausgeben, ebenso Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
Mehr Geld fließt im kommenden Jahr unter anderem in den Wehretat. Für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sind 53,25 Milliarden Euro veranschlagt und damit rund 1,3 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Gefordert hatte Pistorius als Plus über sechs Milliarden Euro. Bei Haushaltspolitikern wird daher erwartet, dass in den Parlamentsberatungen hoher Druck für weitere Umschichtungen in den Wehretat herrschen dürfte.
Auch das Familienministerium von Lisa Paus erhält rund 570 Millionen Euro mehr. Für die Bekämpfung von Kinderarmut und eine bessere Betreuungsinfrastruktur nehme der Bund mehr Geld in die Hand, erklärte die Grünen-Politikerin. Die für 2025 geplante Einführung der Kindergrundsicherung mit der Zusammenlegung aller Leistungen für Kinder in einer Behörde bleibt aber offen.
Bei weitem größter Einzelposten bleibt der Etat von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit knapp 179,4 Milliarden Euro. Das sind rund 100 Millionen Euro weniger als für 2024. Gleichwohl muss der SPD-Politiker die Ausgaben im Bürgergeld um rund 5,5 Milliarden Euro auf rund 45 Milliarden Euro verringern.
Das will die Regierung mit dem Wachstumspaket erreichen
Das Wachstumspaket will die Regierung rasch umsetzen. Erklärtes Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Bürokratie abzubauen und Anreize für mehr Arbeit zu schaffen. Das Paket könne 2025 zu einem zusätzlichen Wachstum von über einem halben Prozent führen, heißt es in der Kabinettsvorlage. Das seien 26 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung. Die Regierung verspricht sich davon bereits für 2025 Mehreinnahmen von mehreren Milliarden Euro.
In der Koalition sind einige der Vorhaben nicht unumstritten. Geplant sind unter anderem Steuervorteile, um ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Für Ältere soll es finanziell attraktiver werden, über das Renteneintrittsalter hinaus beschäftigt zu bleiben.
CDU hat „schlechtes Bauchgefühl“ bei Ampel-Etat
Von der Opposition hagelt es Kritik am Haushalt 2025. Er habe „ein ganz schlechtes Bauchgefühl bei dem, was der Finanzminister da macht“, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), im RBB24-Inforadio. Angesprochen darauf, dass geprüft wird, ob milliardenschwere Zuschüsse an die Bahn und die Autobahngesellschaft durch Darlehen ersetzt werden könnten, damit das Geld nicht auf die Schuldenbremse angerechnet wird, kritisierte er: „Da ist er wieder auf so ’ner Klippe unterwegs hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit.“
Linken-Chefin Janine Wissler sagte in der ARD, die Schuldenbremse werde nur scheinbar eingehalten mithilfe von „irgendwelchen Luftbuchungen“. Die Kindergelderhöhung sei lächerlich, die angekündigte Kindergrundsicherung komme nicht. Kritisch sieht die Opposition auch, dass bei der Entwicklungshilfe gespart wird. Ein Bündnis von mehr als 30 Hilfs- und Entwicklungsorganisationen protestierte gegen die Kürzungen am Mittwoch vor dem Berliner Kanzleramt.
Mit Informationen von dpa und Reuters
