Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose: Sie rechnet nun damit, dass 2024 ein weiteres Rezessionsjahr wird. Wirtschaftsminister Robert Habeck teilte in Berlin mit, das Bruttoinlandsprodukt werde um 0,2 Prozent schrumpfen – und nicht, wie bisher erwartet, um 0,3 Prozent zulegen. 2023 hatte es bereits ein Minus von 0,3 Prozent gegeben. Zwei Rezessionsjahre in Folge gab es bislang nur ein Mal in der Nachkriegsgeschichte, und zwar 2002 und 2003.
Wirtschaftsminister setzt auf Wachstumsinitiative
Habeck sagte, ab Anfang 2025 sei angesichts steigender Löhne und wieder normalerer Inflationsraten mit einer Besserung zu rechnen. Die Regierung müsse die sogenannte Wachstumsinitiative – 49 Einzelmaßnahmen zur Stärkung des Standorts – konsequent umsetzen.
„Seit 2018 ist die deutsche Volkswirtschaft nicht mehr kräftig gewachsen“, so der Grünen-Politiker. „Die Wachstumsinitiative ist ein wichtiger erster Schritt. Es ist aber mehr nötig, damit Deutschland nachhaltig auf den Wachstumspfad zurückkehrt.“ Ein klimaneutrales Stromsystem müsse aufgebaut werden. Die Wirtschaft müsse den eingeleiteten Bürokratieabbau auch spüren. „Nur, was in der Praxis als Erleichterung ankommt, zählt.“
Für 2025 und 2026 rechnet Habeck mit Wachstumsraten von 1,1 und 1,6 Prozent. Bis dahin dürfte die aktuelle Schwächephase noch anhalten. Danach sollen sich auch steuerliche Entlastungen und die Maßnahmen der Regierung zur Standortstärkung auszahlen.
Habeck will mehr Spielraum bei Schuldenbremse
Eine Reform der Schuldenbremse könnte nach Ansicht von Habeck der deutschen Wirtschaft stärker aus der Krise helfen. Das wirksamste und schnellste Instrument für mehr Wachstum seien Investitionsanreize, sagte der Grünen-Politiker. Hier setze die Schuldenbremse in den Landesverfassungen und im Bundeshaushalt jedoch Grenzen. „Wenn es dort mehr Spiel geben würde, würden wir als Volkswirtschaft wirklich einmal aus dem Quark kommen“, sagte Habeck voraus.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) dagegen betonte: „Wachstum kann der Staat im Übrigen nicht mit Schulden kaufen.“ Deutschland habe kein konjunkturelles Problem, das der Staat durch Nachfrage auspendeln könnte, sondern ein strukturelles Problem. Mittelstand, Handwerk und Industrie hätten Standortvertrauen verloren.
Verbände fordern weitere Reformen
Die deutsche Wirtschaft fordert angesichts trüber Konjunkturaussichten einen Befreiungsschlag von der Bundesregierung. „Faktisch tritt die Wirtschaftsleistung seit fünf Jahren auf der Stelle.“ Das Bruttoinlandsprodukt liege gerade mal einen halben Prozentpunkt über dem Wert vor der Corona-Pandemie. Die Regierung müsse deswegen kraftvoll gegensteuern. „Die Wachstumsinitiative kann hier nur der Auftakt sein.“ Weitere umfassende Reformpakete seien nötig, damit die Investitionen anspringen.
Ähnlich äußerte sich der Verband der Familienunternehmer. Die Unternehmenssteuern müssten gesenkt, die Energiepolitik neu aufgestellt und die Sozialversicherungen reformiert werden. „Keine andere Industrienation steckt in der Rezession fest, dieser Niedergang ist hausgemacht“, sagte Verbands-Präsidentin Marie-Christine Ostermann.
Zum Hören: Habeck – Wachstumsinitiative nicht kleinhäckseln
