Vor zwei Jahren wurde Hartz IV reformiert, mit dem Ziel, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. So wurden etwa die Regelsätze angehoben und auch an die Inflation angepasst. Seither gibt es politische Diskussionen etwa um die Höhe der Regelsätze.
Ziel: Langfristige Integration in den Arbeitsmarkt
In Bayern beziehen laut Landesamt für Statistik insgesamt rund 450.000 Menschen Bürgergeld. Dazu gehören auch Kinder und Menschen, die nicht arbeiten können. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldbeziehenden lag im Juni 2024 bei 329.404. Ein Schwerpunkt seit der Einführung des Bürgergelds liegt auf der Weiterbildung und Qualifizierung.
Neuanfang durch Qualifizierung
Die 28-jährige Maggie bekommt seit vier Jahren Bürgergeld und macht gerade eine fünfmonatige Qualifizierung zur Sanitäts- und Pflegehelferin. Zuvor hatte sie Kommunikationsdesign studiert, doch nach ihrem Abschluss gemerkt, „dass es gar nicht so das Richtige“ für sie sei, sagt Maggie.
Vier Jahre Bürgergeld zu beziehen, falle ihr schwer. „Es ist auf jeden Fall schambehaftet“, berichtet Maggie. „Das ist nichts, womit ich persönlich zumindest gerne hausieren gehe. Einfach, weil es auch ein Stück weit stigmatisiert ist.“ Sie freue sich, wenn sie es bald schaffe, auf eigenen Beinen zu stehen.
Für die Jobcenter ist es eine Herausforderung, diese Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten. Es fehle ausreichendes Budget, stellt das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg (IAB) fest. In einer Zeit der schwachen Konjunktur sei das besonders problematisch, sagt Professor Bernd Fitzenberger, Direktor des IAB: „Die Gesellschaft, der Staat, muss es dann auch hinkriegen, dass diese Weiterbildung stattfindet. Und da sehen wir weniger Anstieg, als sich die Politik das sicher gewünscht hat.“
Statt Bürgergeld: Unternehmen fordern mehr Arbeitsanreize
Die Unternehmerin Sonja Ziegltrum aus Parsdorf sucht händeringend Arbeitskräfte für die Bayerische Blumen-Zentrale, ein Familienunternehmen. Ziegltrum macht die Erfahrung, dass manche Arbeitnehmer gar nicht erst in Vollzeit arbeiten wollen, sondern lieber aufstocken, also zum Minijob Transferleistungen beziehen, weil sich Mehrarbeit finanziell für sie nicht lohne.
„Da bin ich ganz überzeugt, dass es Fehlanreize gibt. Ich finde, der Unterschied zwischen dem, der arbeitet, und dem, der gar nicht arbeitet, in dem, was netto übrigbleibt, es ist einfach zu klein“, kritisiert die Unternehmerin. „Ich habe auch den Fall von Leuten, die aus dem Bürgergeld kommen, die wir dann neu anstellen, die eben dann erst mal im Niedriglohnbereich sind“, beschreibt Ziegltrum. „Denen fällt dann erst mal viel Geld weg.“ Sie habe sich eingearbeitet, wo Wohngeld oder auch Kinderzuschlag zu beantragen sei. „Damit die nicht die Lust verlieren am Arbeiten, weil denen geht es ja erst mal gefühlt schlechter als vorher“, mahnt Ziegltrum.
IHK kritisiert mangelnde Abstimmung
Auch die IHK München kritisiert: Der Bezug mehrerer Sozialleistungen sei nicht ausreichend aufeinander abgestimmt. Es brauche dringend mehr Arbeitsanreize, sagt auch IHK-Geschäftsführer Manfred Gößl. Es müsse sich immer lohnen, „noch eine Stunde, noch zwei Stunden mehr zu arbeiten, als das nicht zu tun.“
Das sei im derzeitigen System des Bürgergeldes nicht vorgesehen. „Wenn Sie da etwas mehr arbeiten, bleibt Ihnen kaum etwas davon übrig.“ Der Arbeitsanreiz sei oft weniger als ein Euro pro Arbeitsstunde. „Das System muss geändert werden“, urteilt Gößl.
Sozialverband: Diskussion oft populistisch
Dem Sozialverband VdK geht es in der Debatte um das Bürgergeld zu sehr um die Ausgaben- und zu wenig um Lösungsansätze für die Betroffenen. Was sie wirkliche ärgere, sei „dass das Bürgergeld immer ein Thema ist, mit dem Emotionen erzeugt werden und wo nicht vernünftig darüber gesprochen wird: Wie müssen wir eigentlich Menschen qualifizieren?“, betont VdK-Präsidentin Verena Bentele. Es gebe inhaltlich sehr viel zu diskutieren. Das werde aber zugunsten von Populismus und Emotionen oft nicht gemacht.
