Weg von fossilen Heizungen, hin zu klimaschonenden Systemen: Daran hält die Bundesregierung offenbar fest. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zufolge soll deshalb auch die Förderung für den Heizungstausch weitergehen. Eigentlich wollten Union und SPD das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz rasch abschaffen.
Schneider: Es bleibt bei Heizungs-Förderung
Die Bundesregierung fördere den Heizungstausch sozial gestaffelt mit zwölf Milliarden Euro, sagte Bundesumweltminister Schneider am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Sie können bis zu 70 Prozent Zuschuss bekommen, wenn Sie über wenig Einkommen verfügen, und das werden wir auch beibehalten“, versprach der SPD-Politiker.
Schneider verwies auf steigende Einbauzahlen von Wärmepumpen, es seien zuletzt mehr eingebaut worden als Gasheizungen. Gleichzeitig erinnerte der Umweltminister daran, dass Deutschland im Wärme- und Verkehrsbereich den Klimazielen hinterherhinke. Da die Koalition geschlossen hinter dem Ziel stehe, das Land bis 2045 klimaneutral zu machen, müsse sie nun liefern. „Und das gehört zum Liefern dazu.“
Koalitionsvertrag sieht Aus für Heizungsgesetz vor
Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz der vorherigen Ampel-Regierung – vielen bekannt als Heizungsgesetz – dürfte damit wohl nicht komplett verschwinden. „Es wird eine Novelle geben, aber im Grundsatz wird es so bleiben“, sagte Schneider mit Bezug auf die beabsichtigten CO2-Einsparungen. Deutschland sei durch nationale und europäische Gesetze gebunden, zudem sei dies klug. Der Emissionshandel mache fossile Brennstoffe wie Gas und Öl immer teurer. Klimafreundliche Technologien wie die Wärmepumpe würden hingegen günstiger.
Das Heizungsgesetz war schon in der Ampel-Koalition ein Zankapfel. Die nachfolgende schwarz-rote Koalition hatte sich eigentlich einen Neustart vorgenommen, im Koalitionsvertrag ist sogar von „abschaffen“ die Rede. CDU und CSU hatten darauf gedrängt.
CSU-Chef Söder verlangt Abschaffung des Gesetzes
Diese Haltung betont CSU-Chef Markus Söder: Der bayerische Ministerpräsident pocht weiter auf ein schnelles Ende des Heizungsgesetzes, zuletzt am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Natürlich kann der ein oder andere Minister da mal eine eigene Vorstellung haben, das ist auch zulässig, aber es gilt der Koalitionsvertrag“, sagte er wohl mit Blick auf die Äußerungen des SPD-Umweltministers Schneider.
Söder nannte den Heizungstausch „überdimensioniert finanziert und subventioniert“. Er forderte: „Der Druck, der versucht wird zu erzeugen, auf die Menschen, jetzt völlig komplett und anders zu heizen als bislang, muss zumindest deutlich entschleunigt werden.“ Im Ergebnis müsse die Förderung „massiv abgebaut werden“, so der CSU-Chef.
GEG: 65 Prozent Erneuerbare für Heizungen in Neubaugebieten
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) trat in seiner jetzigen Form Anfang 2024 in Kraft. Es sieht vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das gilt aber vorerst nur für Neubaugebiete. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden.
Für Bestandsbauten spielt eine kommunale Wärmeplanung eine wichtige Rolle. Diese soll in Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern ab Mitte 2026 und für die restlichen Kommunen ab Mitte 2028 vorliegen. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen.
Mit Informationen von dpa
