Google muss wegen Wettbewerbsverstößen im Werbegeschäft in der EU eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro zahlen. Die Europäische Kommission wirft dem US-Konzern vor, seit 2014 seine Marktmacht missbraucht und eigene Dienste zum Nachteil von Konkurrenten und Online-Verlagen bevorzugt zu haben. Google selbst spricht von einer „ungerechtfertigten“ Strafe und kündigte Widerstand an.
EU kritisiert Interessenkonflikt von Google
Die Kommission argumentiert dagegen, dass Google mit seinen Produkten eine marktbeherrschende Stellung einnehme und damit gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen haben soll. Diese „Praktiken der Selbstbegünstigung“ müssten umgehend eingestellt werden, hieß es in einer Mitteilung.
Eine Untersuchung der EU-Kommission habe ergeben, dass beim Geschäftsmodell von Google zudem ein Interessenkonflikt bestehe. Laut der Brüsseler Behörde schaltet das Tech-Unternehmen Werbung einerseits selbst, vermittelt aber auch zwischen Werbetreibenden und denen, die den Platz dafür online zur Verfügung stellen. Für die Vermittlung von den Werbeplätzen hat Google extra einen eigenen Marktplatz eingerichtet. Und genau dort soll sich der Tech-Gigant selbst bevorzugt haben.
Kommission setzt Frist von 60 Tagen, um Geschäftsmodell zu ändern
„Google muss jetzt mit einer ernsthaften Lösung für seine Interessenkonflikte vortreten. Falls dies nicht geschieht, werden wir nicht zögern, starke Maßnahmen durchzusetzen“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera. Der US-Internetriese habe nun 60 Tage Zeit, der Kommission entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen, wie er sein Geschäftsmodell den Vorgaben entsprechend anpassen wolle. Der Kommission zufolge ist Werbung die Haupteinnahmequelle von Google.
Brüssel hatte die Strafe in dem sogenannten „Google Adtech“-Fall bereits seit Monaten vorbereitet. Die Ermittlungen hatten im Jahr 2021 begonnen. 2023 empfahl die Kommission dem Unternehmen einen Teil seines Werbeangebots zu verkaufen, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
Google will Entscheidung gerichtlich anfechten
Die Alphabet-Tochter kritisierte die Entscheidung. Die zuständige Managerin Lee-Anne Mulholland erklärte, die Entscheidung der Kommission sei „falsch“ und die Strafe „ungerechtfertigt“. Die EU-Kommission „verlangt Änderungen, die Tausenden von europäischen Unternehmen schaden werden, indem sie es ihnen erschweren, Geld zu verdienen“. Das Unternehmen werde deshalb „dagegen Berufung einlegen“. Es ist die vierte Strafe für den Konzern im Streit mit den EU-Wettbewerbshütern, der seit mittlerweile einem Jahrzehnt andauert.
Es droht ein weiterer politischer Konflikt Donald Trumps USA
US-Präsident Donald Trump drohte der Europäischen Union wegen der Milliardenstrafe für Google mit Vergeltung. Die EU-Strafe sei „sehr unfair“ und bedrohe US-Investitionen und Jobs, kritisierte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. „Wir können nicht zulassen, dass dem herausragenden und einzigartigen amerikanischen Erfindergeist so etwas angetan wird“, schrieb er. Sollte die EU-Strafe gegen Google bestehen bleiben, sehe er sich gezwungen, ein Verfahren nach Paragraf 301 einzuleiten. Diese Vorschrift ermöglicht Strafzölle oder andere restriktive Maßnahmen als Reaktion auf unfaire Handelspraktiken.
Die US-Regierung fordert schon länger Änderungen an den strengen EU-Digitalgesetzen, die zum Beispiel die Verbreitung von Falschinformationen über Plattformen wie X verhindern sollen und auch Unternehmen wie Amazon, Apple, Meta (Facebook), Alphabet (Google) und Microsoft betreffen.
