Im Bundestagswahlkampf war es eines der wichtigen Themen: das umstrittene Heizungsgesetz des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck von den Grünen. Von Unionsspitzenpolitikern verspottet und als „Gesetz für die Tonne“ bezeichnet, liegt es sechs Monate nach Regierungswechsel nicht in der Tonne, sondern ist nach wie vor in Kraft.
Heizungsgesetz wichtig für Wärmewende
Es ist bisher zentraler Bestandteil der Wärmewende, also der Umrüstung von klimaschädlichen Öl- und Gasheizungen auf klimafreundliche Anlagen. Nach dem Gesetz muss jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Das gilt aber vorerst nur für neue Gebäude in Neubaugebieten. Es regelt auch die umfangreiche staatliche Förderung klimaneutraler Heizungssysteme.
CDU und CSU pochten im schwarz-roten Koalitionsvertrag festzuhalten: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Ein neues Gesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher sein.
Von einer Abschaffung des Gesetzes ist in Regierungskreisen nicht mehr viel zu hören. Vielmehr soll es auf eine Reform hinauslaufen. Wann diese kommt, ist unklar. Zuständig ist unter anderem Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche von der CDU. Aus ihrem Ministerium heißt es lediglich: „Ziel ist es, so bald wie möglich einen Gesetzentwurf vorzulegen.“ Gespräche würden laufen, Ergebnisse müssten dann noch mit dem Bauministerium geeint werden.
Was will die schwarz-rote Koalition ändern?
Konkreter wird der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Lenz. Er hält an einer Abschaffung des Gesetzes fest und will es durch ein Neues ersetzen. Noch in diesem Jahr, möglichst im November, sollen dafür Eckpunkte vorliegen, so der CSU-Politiker auf BR24-Anfrage. Den Kern des bisherigen Gesetzes, die 65-Prozent-Regelung, hält Lenz „für nicht sachgemäß“ und will sie kippen. Auch die staatliche Förderung soll verändert werden. Unionspolitiker wie CSU-Parteichef Markus Söder drängten zuletzt angesichts von Milliardenlücken in der Finanzplanung des Bundes auf Kürzungen.
Der Koalitionspartner SPD hat offenbar andere Vorstellungen. Das Heizungsgesetz bzw. das Gebäudeenergiegesetz soll nicht abgeschafft, sondern lediglich reformiert werden, betont Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. „Wichtig ist, dass wir keinerlei Verunsicherung schaffen“, sagt sie im BR24-Interview. Das Gesetz müsse weiter dafür sorgen, dass die Wärmewende und der Umstieg auf die Erneuerbaren vorankomme.
Die Förderung soll grundsätzlich bleiben, erklärt Scheer. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach sich bereits dafür aus, Zuschüsse sozial stärker zu staffeln. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn unterstrich: „Viele Haushalte sind durch die oft großen Investitionen, welche beim Heizungstausch nötig sind, überfordert – es ist entscheidend, so viel wie nötig zu unterstützen.“ Nach Kürzungen klingt das nicht, wie von manchen Unionspolitikern gefordert.
Wichtig ist den Sozialdemokraten außerdem, dass das Gesetz weiterhin mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt bleibt. Die Wärmeplanung von Städten mit über 100.000 Einwohnern muss ab Mitte 2026 und für die restlichen Kommunen ab Mitte 2028 vorliegen. Sie soll Hausbesitzern bei der Entscheidung helfen, ob sie eine Wärmepumpe oder eine andere Heizung einbauen oder ob sie ihr Gebäude an das Wärmenetz der Kommune anschließen.
Union und SPD uneins über Neuregelung
Auch an der 65-Prozent-Regelung scheint die SPD nicht rütteln zu wollen. „Entscheidend ist, dass wir die gesetzten Klimaschutzziele erreichen“, sagt Scheer. Heizungen mit 65 Prozent erneuerbaren Energien seien eine verlässliche Größe. „Daran jetzt ein Fragezeichen zu setzen, fände ich sehr problematisch.“ Was bisher gut laufe, sollte nicht infrage gestellt werden.
Unterstützung bekommt Scheer von ihrer Parteikollegin und Bauministerin Verena Hubertz. Auch sie will daran festhalten, dass neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent klimaneutralen bzw. erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Heizungsbranche warnt vor Unsicherheiten
In der Heizungsbranche blickt man in diesen Tagen skeptisch nach Berlin. Gerade laufe der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen hoch, heißt es. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen verkauft. So sorgt sich die Branche, dass Änderungen des Gesetzes diesen Aufschwung im schlimmsten Fall abwürgen – zum Beispiel, wenn Fördermittel gestrichen würden.
Anderseits besteht die Hoffnung, dass eine Entscheidung der Bundesregierung Klarheit bringt. Viele Hauseigentümer seien verunsichert und würden abwarten, sagt Tillmann von Schroeter, Geschäftsführer des Heizungsherstellers Vaillant, der ARD.
