Die Erwartungen an die 30. Weltklimakonferenz waren hoch. Schon allein wegen des Gastgeberlandes, das bei UN-Konferenzen immer eine wichtige Rolle spielt: Nach Ägypten, Dubai und Aserbaidschan fand die Konferenz mit Brasilien wieder in einer Demokratie statt – noch dazu in einem wichtigen Schwellenland, das sich bei UN-Verhandlungen in den vergangenen Jahren oft als Anführer und Fürsprecher der Staaten des Globalen Südens hervorgetan hat. Von dieser Konferenz im Amazonasgebiet, direkt am so bedrohten Regenwald, sollte ein starkes Signal für den weltweiten Kampf gegen die Erderwärmung ausgehen. So wollte es der Gastgeber, Brasiliens Präsident Lula da Silva, aber auch viele Europäer wie die deutsche Delegation, geführt von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). Doch diese Erwartung dürfte schlicht zu hoch gewesen sein für das, was im Jahr 2025 auf der weltpolitischen Bühne realistisch ist.
Schneider: Konsens „unfassbar schwierig“
Denn das Konzept von UN-Verhandlungen sind Entscheidungen im Konsens. Alle Staaten sollen am Ende zustimmen. Da liegt es in der Natur der Sache, dass immer nur der kleinste gemeinsame Nenner herauskommen kann. Auch deswegen waren die ambitionierten Beschlüsse der Klimakonferenz 2015 in Paris so außergewöhnlich. Jetzt, zehn Jahre später wollten die Verhandler „eine COP, die ein Ergebnis produziert“ und zeigen, dass Multilateralismus immer noch „funktioniert, auch wenn er unfassbar schwierig ist“, so formulierte es Bundesumweltminister Schneider nach Ende der Verhandlungen. Somit ist, trotz vieler enttäuschter Gesichter, allein die Tatsache, dass es eine Abschlusserklärung gab, auch ein Erfolg. Denn in einer Zeit, in der der Klimaschutz in der Priorität vieler Staaten weit hinter andere Krisen zurückgedrängt wurde und in der ein wichtiger Player wie die USA, als zweitgrößter Emittent und politisches Schwergewicht, nicht einmal mehr mit am Tisch sitzen, hätte die Konferenz auch völlig scheitern können.
Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas: zu ambitioniert?
Trotzdem macht sich vor allem bei Klimaschützern Enttäuschung breit, insbesondere über die Tatsache, dass es doch keinen Beschluss für einen Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Energien gab. So sagt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace in Deutschland: „Die Beschlüsse zeigen das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft, gemeinsam und couragiert die eskalierende Klimakrise einzudämmen. Ölkonzerne und Exportländer wie Saudi-Arabien und Russland haben verhindert, dass die Konferenz einen beschleunigten Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle verabschiedet.“ Bereits vor zwei Jahren in Dubai hatten die Verhandler sich lediglich auf die Absichtserklärung einer „Abkehr“ von fossilen Energieträgern einigen können, nicht auf eine Verpflichtung mit Datum oder einen konkreten Fahrplan. Das Vorhaben jetzt, so einen Ausstiegsfahrplan zu beschließen, war ursprünglich gar nicht auf der offiziellen Tagesordnung in Belém gestanden. Die Initiative dafür war wohl schlicht zu ambitioniert und angesichts der aktuellen globalen Interessenverteilung unrealistisch.
Regenwaldfond macht Hoffnung für Waldschutz
Zwar bemängelt Klimaschützer Martin Kaiser, dass im Abschlussdokument ein Aktionsplan zum Schutz der Wälder fehlt, ausgerechnet bei einer Konferenz im Amazonas-Regenwald. Dennoch gibt es beim Waldschutz auch einen wichtigen Fortschritt: den Fonds zum Erhalt der Regenwälder (TFFF). Internationale Gelder sollen an den Kapitalmärkten angelegt und mit den Renditen ärmere Länder für den Schutz der Regenwälder belohnt werden. Die Klimaforscherin Julia Pongratz von der LMU München sieht das als Fortschritt, der Fonds setze ein wichtiges politisches Signal. „Noch auf keiner COP gab es hierzu so hohe finanzielle Zusagen wie in Belém. Mit der Tropical Forest Forever Facility und am Ende doch noch einigen starken Finanzierungszusagen – unter anderem von Deutschland – wird betont, dass Klimaschutz und Ökosystemschutz Hand in Hand gehen“, so Pongratz.
Ambitionierte Staaten mit eigenen Initiativen
Darüber hinaus hat sich bei der COP30 gezeigt, dass in Zukunft wohl jenseits der allgemeingültigen UN-Beschlüsse verstärkt Gruppen von Staaten im Alleingang beim Klimaschutz ambitionierter vorangehen wollen. Das beobachtet auch der Klimaökonom und Direktor des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer. Die COP habe das Potenzial sich „stärker zu einer Plattform für neue klimapolitische Initiativen zu entwickeln. In Belém wurde etwa diskutiert, wie der Luft- und Seeverkehr besteuert werden könnte“, so Edenhofer. Solche Allianzen der Willigen sind bereits am Entstehen. Dabei geht es sowohl um einzelne Themen, wie zum Beispiel für die Besteuerung von Privatjets, als auch um große Brocken wie den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas.
