Der Eklat um den Deutschen Buchhandelspreis weitet sich aus. Letzte Woche hatte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei linke Buchhandlungen von der Liste des Preises streichen lassen: „The Golden Shop“ aus Bremen, die „Rote Straße“ in Göttingen und die Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ in Berlin. Der Vorgang führte zu einem Sturm der Entrüstung im deutschen Kulturbetrieb. Das wiederum veranlasste Weimer dazu, die für nächste Woche geplante Preisverleihung komplett abzusagen.
Mittlerweile hat der Minister gegenüber der Funke Mediengruppe (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt) erklärt, das sogenannte Haber-Verfahren sei in den vergangenen Jahren hunderte Male von verschiedenen Ministerien angewandt worden. Das Vorgehen dient der Überprüfung öffentlich geförderter Projekte und Projektträger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Noch immer keine Gründe genannt
Sebastian Guggolz, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, nannte die Erklärung „sehr unbefriedigend“. Weimer vermische hier einiges. Er habe eine routinemäßige Überprüfung durchführen lassen, „wo einfach mal alle möglichen Buchhandlungen überprüft wurden – ohne Anlass“. Guggolz kritisierte weiter, dass der Kulturstaatsminister den Vorgang ganz offensichtlich nicht öffentlich machen wollte. „Die wirklichen Fragen sind nicht, dass es dieses Haber-Verfahren gibt und dass man Preisträger vom Bund überprüfen muss, ob die auf dem Boden der Verfassung stehen. Die Fragen sind, wie dieses Verfahren eingesetzt wurde.“
Zudem steht Weimers Kommunikation in der Kritik. „Zu all diesen Fragen nimmt er nach wie vor keine Stellung und das ist wirklich ärgerlich“, so Guggolz im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. Nach wie vor ist unklar, was diesen Buchhandlungen genau vorgeworfen wird. „Meines Wissens wurde nur abgefragt, ob verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen und als diese Frage mit Ja beantwortet wurde, geschah auf Initiative des Kulturstaatsministers der Ausschluss dieser drei Buchhandlungen. Das ist keine Entscheidungsgrundlage, wenn keiner weiß, worin der Vorwurf besteht.“
Welle der Solidarität
Gleichzeitig freut sich Guggolz über die „gigantische Solidarität innerhalb der Branche. Es ist wirklich wunderbar zu erleben, dass wir doch eine so freie, vielfältige, demokratische Kulturszene haben.“
Aus Solidarität mit den ausgeschlossenen Buchhandlungen bleibt heute beispielsweise die Buchhandlung erLesen in Würzburg geschlossen [externer Link]. Buchhändlerin Petra Pohl nennt das Vorgehen Weimers „brandgefährlich“, es mache sie „fassungslos“.
Die Absage der Preisverleihung am gestrigen Dienstag sei laut Guggolz zwangsläufig gewesen. Allerdings sei dafür einzig und allein Wolfram Weimer selbst verantwortlich, „weil er dafür gesorgt hat, dass diese Preisverleihung nicht mehr würdig stattfinden kann“.
Die drei betroffenen Buchhandlungen haben mittlerweile Klage eingereicht. Unter anderem werfen sie dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) aktive Täuschung vor [externer Link]. Sie waren per Mail darüber informiert worden, „dass Sie von der unabhängigen Jury nicht für eine Auszeichnung ausgewählt wurden.“ Das ist falsch. Die Jury hatte die drei Buchhandlungen sehr wohl auf die Longlist des Preises setzen lassen, zwei der Buchhandlungen waren sogar für einen wichtigen Sonderpreis nominiert. Erst unter der Verantwortung von Wolfram Weimer wurden sie von der Liste gestrichen.
Internationale Verbände reagieren
Mittlerweile reagierten auch internationale Verbände. Die International Publishers Association (IPA), der weltweit größte Dachverband von Buch- und Zeitschriftenverlegerverbänden, und die Europäische und Internationale Buchhändlervereinigung (EIBF) sprachen dem Deutschen Buchhandel und Verlagsverband ihre Unterstützung aus.
IPA-Präsidentin Gvantsa Jobava teilte mit: „Mit großer Überraschung und Enttäuschung sehen wir, dass in einem Land wie Deutschland, das sich so sehr für die Meinungsfreiheit einsetzt, drei Buchhandlungen aufgrund eines Verfahrens zum Schutz vor Terrorismus von der Auswahl ausgeschlossen wurden, ohne dass eine detaillierte Begründung vorliegt, die es ihnen ermöglichen würde, solche Vorwürfe anzufechten.“
Die EIBF ließ verlauten, die Entscheidung Weimers „bedroht die Grundwerte unserer Branche“. Der Verband monierte mangelnde Transparenz und Gefährdung der Meinungsfreiheit.
Mittlerweile mehren sich im Kultur- und Politikbetrieb Stimmen nach einer Abberufung des Kulturstaatsministers. Guggolz: „Die Fülle der Skandale, die sich da in immer schnelleren Einschlägen häuft, ist schon bezeichnend. Da sollte man sich die Frage stellen, ob dieses Amt unter diesen Umständen noch richtig ausgeführt werden kann.“
Im Audio hören Sie Bayern 2-Moderatorin Franziska Eder im Gespräch mit Sebastian Guggolz vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels.
