Der Schweizer Pharmakonzern Roche stellt aus Ärger über Sparvorgaben der Bundesregierung im Gesundheitswesen alle Investitionen in Deutschland auf den Prüfstand. „Wir haben sämtliche künftigen Investitionsentscheidungen in Deutschland erst einmal auf Hold gesetzt“, sagte Roche-Deutschlandchef Daniel Steiners der „Welt“ (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). „Für den Pharmabereich kann ich sagen, dass die Politik zuletzt sehr viel Vertrauen zerstört hat.“
Der angekündigte Investitionsstopp sorgte auch am oberbayerischen Penzberg für Unsicherheit. Roche gab für den Standort jedoch vorerst Entwarnung – der millionenschwere Ausbau wird nicht infrage gestellt.
Steiners lobt die USA für ihre Industriepolitik
Steiners forderte verlässliche Rahmenbedingungen. Mit Blick auf das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge (GKV) sagte er: „Statt die strukturellen Probleme der GKV anzugehen, setzt die Politik auf kurzfristige Einsparungen und zusätzliche Belastungen für die Industrie.“ Damit verliere man doppelt: „Das eigentliche Problem wird nicht gelöst, denn ohne echte Strukturreformen verpuffen solche Einsparungen erfahrungsgemäß und man steht schnell wieder vor demselben Defizit.“ Die geplante Standortklausel zur Entlastung forschender und produzierender Pharmaunternehmen bei den Herstellerrabatten könne negative Folgen des Gesetzes nur teils reparieren, sagte Steiners. Nötig sei eine umfassende Strategie.
Die Nachricht ist ein Rückschlag für die Bundesregierung, die am Montag bei einem Investorengipfel in Berlin mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei Unternehmen für den Standort Deutschland warb. „Die USA haben erkannt, wie wichtig es ist, unsere Industrie zu stärken, und tun jetzt alles dafür, um es für die Unternehmen so einfach und so attraktiv wie möglich zu machen, dort zu investieren. Europa sollte vor allem lernen, sich wieder anzustrengen“, forderte der Manager.
Entwarnung für neues Produktionsgebäude in Penzberg
Roche beschäftigt in Deutschland mehr als 18.000 Menschen und baut seinen Standort im bayerischen Penzberg stark aus. Das neue Produktionsgebäude für die Diagnostik bleibe von dem Investitionsstopp ausdrücklich ausgenommen, sagte eine Sprecherin von Roche auf BR24-Anfrage. In dem Neubau für rund 600 Millionen Euro sollen künftig wichtige Bestandteile für diagnostische Tests hergestellt werden. Die Inbetriebnahme ist für 2028 geplant. Jedoch wie es mit anderen Investitionen am Standort weitergeht, ist allerdings offen.
Auf dem Werksgelände im oberbayerischen Penzberg arbeiten rund 7.900 Menschen. In den vergangenen sechs Jahren hat der Pharmakonzern knapp zwei Milliarden Euro in den Penzberg investiert.
Auch andere Hersteller kürzen Investitionen
Die Sparpläne der Bundesregierung haben in der Pharmabranche für Ärger gesorgt. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung sich im Koalitionsvertrag die Stärkung des Pharmastandorts vorgenommen hat, aber zugleich der Branche schärfere Sparvorgaben verschreibt. Sie moniert die Erhöhung des Herstellerrabatts, den Arzneihersteller den Krankenkassen gewähren müssen.
So kündigte der US-Konzern Eli Lilly im Sommer an, geplante Investitionen von 2,5 Milliarden Euro in Rheinland-Pfalz zu halbieren. Und Boehringer Ingelheim strich geplante Ausgaben von 900 Millionen Euro komplett – ebenfalls mit Verweis auf die Sparvorgaben. Auch der US-Pharmakonzern Pfizer hatte aus Ärger über die Politik Investitionen in Deutschland auf den Prüfstand gestellt.
Krankenkassen: „Pharmaindustrie verdient blendend“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) räumte in Berlin ein, dass die forschungsintensive Pharmabranche durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz belastet werde. Um dem entgegenzuwirken, arbeite die Regierung an einer Modifizierung des sogenannten Herstellerrabatts. Unternehmen, die in Deutschland in Forschung, Entwicklung und klinische Studien investierten, sollten künftig geringere Rabatte gewähren müssen, erklärte die Ministerin.
Wirtschaftsvertreter äußerten Verständnis für den Schritt von Roche. „Wenn die Investitionsbedingungen in Deutschland nicht stimmen, dann investieren sie irgendwo anders. Das ist nachvollziehbar“, sagte Siemens-Chef Roland Busch. Er hoffe auf politische Korrekturen, da die Pharmaindustrie eine Kernbranche sei, die es zu verteidigen gelte.
Kritik kam von den gesetzlichen Krankenkassen. „Die Pharmaindustrie verdient blendend in Deutschland und das wird auch mit der aktuellen Gesetzgebung so bleiben“, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, der Nachrichtenagentur dpa. „Noch höhere Arzneimittelpreise würden die gerade mit großer Mühe geschaffte Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen wieder in Frage stellen. Die Folge wären höhere Gewinne für die Pharmaunternehmen, aber die Patientinnen und Patienten hätten nichts davon.“
Mit Informationen von dpa und Reuters
