Die deutsche Wirtschaft fasst auch aus Sicht der Wirtschaftsweisen wieder Tritt – im Bundeshaushalt aber könnten auf längere Sicht riesige Finanzlücken klaffen. Der Sachverständigenrat Wirtschaft warnt vor einer Aufgabe von „historischem Ausmaß“. Die Politik werde um harte Entscheidungen nicht herumkommen, sagt die Vorsitzende Monika Schnitzer. Die derzeit vergleichsweise robuste Konjunktur ändere daran nur wenig.
Der Sachverständigenrat erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr zum ersten Mal seit 2022 wieder deutlich steigt, und zwar um 1,3 Prozent. Im kommenden Jahr wird mit einem Wachstum um 1,0 Prozent gerechnet.
Wirtschaftsweise sehen Erholung nach „Energiepreisschock“
Die deutsche Wirtschaft habe sich vom „Energiepreisschock“, der durch den Iran-Krieg ausgelöst wurde, schneller erholt als erwartet, heißt es im Jahresgutachten. Vor allem der Export entwickle sich besser als erwartet. Dazu stützen zunehmende staatliche Milliarden-Ausgaben das Wachstum. Hintergrund sind schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ zur Modernisierung der Infrastruktur, Maßnahmen für mehr Klimaschutz sowie steigende Verteidigungsausgaben.
Zuvor hatten bereits viele Forschungsinstitute und die Bundesregierung ihre Wachstumsaussichten erhöht. Die Regierung erwartet ebenfalls ein Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,3 Prozent im laufenden Jahr. Die gestiegenen Energiepreise treiben laut Sachverständigenrat allerdings die Teuerung. Die Verbraucherpreisinflation werde im Jahr 2026 voraussichtlich 2,8 Prozent und im kommenden Jahr 3,3 Prozent betragen.
Experten sehen Schulden kritisch
Die Wirtschaftsweisen sehen Deutschlands Staatsfinanzen zunehmend unter Druck. „Im Bundeshaushalt werden auf längere Sicht die zu erwartenden Einnahmen nicht ausreichen, um die geplanten Ausgaben zu decken.“ Die Nettokreditaufnahme des Bundes werde bis zum Jahr 2030 aufgrund der zusätzlichen Sondervermögen und vor allem der erhöhten Verteidigungsausgaben deutlich ansteigen und über einen längeren Zeitraum auf einem hohen Niveau bleiben – wenn es nicht gelinge, die sogenannte Bereichsausnahme für Verteidigung zurückzufahren. „Damit werden auch die Schuldenstandsquote und die Zinsausgaben zunehmen.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte bei der Übergabe des Gutachtens, die Botschaft zu stabilen Staatsfinanzen sei angekommen. Deutschland sei das einzige Land unter den G7-Staaten, das noch über ein Triple-A-Rating verfüge. „Ich will, dass das so bleibt.“ Das Spitzenrating signalisiert Investoren eine sehr niedrige Wahrscheinlichkeit, dass deutsche Staatsanleihen ausfallen. Deutschland kann sich im Vergleich zu vielen Ländern damit günstig finanzieren.
Kurswechsel bei Mütterrente gefordert
Der Sachverständigenrat warnt, die Finanzlücke im Bundeshaushalt könnte im Jahr 2040 zwischen 2,7 und 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Das wären gemessen am BIP im vergangenen Jahr rund 120 Milliarden Euro beziehungsweise rund 215 Milliarden Euro. Wie groß die Lücke langfristig ausfällt, hängt laut Rat entscheidend davon ab, wie schnell und in welchem Umfang die Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben zurückgeführt werde. Das Finanzministerium rechnet in seiner Finanzplanung bis 2030 derzeit mit einer Finanzlücke im Jahr 2030 von rund 50 Milliarden Euro.
Eine Rückführung der Schuldenfinanzierung sei geboten, sagte Schnitzer. Die Haushaltskonsolidierung erfordere ein Bündel an Maßnahmen. Die Wirtschaftsweisen nennen einen Abbau umweltschädlicher Steuervergünstigungen – wie die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff. Außerdem sollten die Ausweitungen der Mütterrente zurückgenommen werden.
Mittelfristig könnten Steuererhöhungen erforderlich werden, da ein höheres Wirtschaftswachstum die Finanzierungslücke realistischerweise nicht schließen könne. Die Rede ist auch von einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer. Allerdings gibt es dazu auch eine andere Meinung in dem fünfköpfigen Rat – von Ratsmitglied Veronika Grimm.
Mit Informationen von dpa
