Montagnachmittag, 17 Uhr: Im Stadtteilzentrum Desi in Nürnberg startet die wöchentliche Aktion „Kartentausch“ der „Initiative gegen die Bezahlkarte Nürnberg“. Hier haben Geflüchtete die Möglichkeit, an Bargeld zu kommen. Dafür tauschen sie Einkaufsgutscheine, die sie vorher mit der sogenannten Bezahlkarte in Supermärkten erworben haben, gegen Bares ein, maximal 50 Euro.
Bargeldlimit wird mit Tauschbörse umgangen
Damit wollen die Initiatoren die mit der Bezahlkarte verbundene Bargeldobergrenze von 50 Euro im Monat umgehen. Dass Geflüchteten ihre Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht mehr als Bargeld, sondern auf einer Bezahlkarte ausgehändigt werden, sei ein Eingriff in die Freiheit und die Selbstbestimmung geflüchteter Menschen, heißt es von Seiten der Initiative. Beteiligt sind daran laut eigener Aussage mehrere politische Gruppen aus Nürnberg sowie der Bayerische Flüchtlingsrat.
Bezahlkarte soll Bargeld-Versand eindämmen
Die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete wurde bundesweit im November 2023 beschlossen. Der Freistaat Bayern setzte die Einführung seit März 2024 unabhängig von der bundesweiten Ausschreibung eigenständig um. In Nürnberg werden die Karten seit Juni dieses Jahres ausgegeben. Bezahlt werden kann damit allerdings nur in Geschäften, die Kartenzahlung anbieten. Neben der Bekämpfung der Schlepperkriminalität wolle man auch verhindern, dass Asylbewerber zu viel Geld in ihre Herkunftsländer schicken, so das Innenministerium.
„Wir lehnen die Bezahlkarte rundherum ab, weil wir sagen: Das ist diskriminierend und es schränkt Menschen ein“, sagt Franziska Schmid von der Initiative im Interview mit BR24. Die Karte sorge dafür, dass Menschen aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. „Wir sind viel mehr dafür, dass Menschen in diese Gesellschaft integriert werden können. Dazu gehört für uns auch, dass alle dort einkaufen können, wo sie möchten.“
Bezahlkarte wird nicht überall akzeptiert
Etwa 15 Geflüchtete sind an diesem Abend ins Stadtteilzentrum gekommen. Darunter befindet sich auch der türkische Kurde Bayram Simsek aus Bad Windsheim. Er freut sich über die wöchentlich stattfindende Aktion. Die Läden, wo er beispielsweise seine Lebensmittel einkauft, akzeptieren die Bezahlkarte für Geflüchtete nämlich nicht. „Mit Bargeld kein Problem, mit der Karte geht das nicht“, sagt er. Auch auf Flohmärkten, wo es zum Beispiel günstige Kleidung für Kinder gibt, kommen Geflüchtete mit der Bezahlkarte nicht weit.
Dazu kommt, dass die Bezahlkarte zum Teil nur in gewissen Geltungsbereichen gültig ist. Vom bayerischen Flüchtlingsrat heißt es: „Mit der Bezahlkarte kann man dort bezahlen, wo man sich zulässigerweise aufhalten darf.“ Laut Flüchtlingsrat wird dieser Radius von den Behörden wohl unterschiedlich streng ausgelegt.
Insgesamt sind an diesem Abend mehr potenzielle Gutschein-Käufer und -Käuferinnen als Geflüchtete vor Ort. Eine von ihnen ist Charlotte Haas: „Wir waren letzte Woche schon hier und haben uns eine Gutschein-Karte geholt“, erzählt sie. „Mich kostet das gar nichts außer fünf Minuten Zeit, da jemandem zu helfen.“
CSU-Juristen fordern Gegenmaßnahmen
Kritik an dem Tauschsystem kommt aus den Reihen der CSU. In einer Presseerklärung fordert der Arbeitskreis der Juristen der CSU (AKJ) „Maßnahmen gegen systematische Umgehungen der Bezahlkarte“. In diesem Zusammenhang spricht der AKJ von „angemessenen Sanktionierungen“ in Form von Bußgeldern gegen Initiativen wie die Nürnberger Gruppe. Der Landesvorstand der Juristen und frühere Staatsminister, Winfried Bausback, sagte: „Dass demokratisch legitimierte und von der Mehrheit getragene Entscheidungen unterlaufen werden, ist nicht akzeptabel.“
Gelassener sieht man die Sache im bayerischen Innenministerium. Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) sagte auf Nachfrage von BR24: „Das bayerische Bezahlkartensystem funktioniert und erfüllt seinen Zweck der Reduzierung des zur Verfügung stehenden Bargelds gut.“ Daran könnten auch „Tricksereien“ wie das Nürnberger Tausch-System nichts ändern.
Parteiübergreifend hätten sich alle Länder auf die Einführung einer Bezahlkarte mit einem begrenzten Bargeldbezug in Höhe von 50 Euro verständigt. „Die Bevölkerung hat verstanden, dass wir Schlepperkriminalität bekämpfen und illegale Migration begrenzen müssen“, sagt Kirchner. Der Staatssekretär glaubt nicht, dass die Tauschbörse lange Bestand haben werde.
