Viele Landkreise, Städte und Gemeinden sind in Bayern in finanziellen Schwierigkeiten. Wegen hoher Ausgaben für Straßen, Schulen oder auch Kitas. In Bayerns Kommunen wächst die Sorge, dass der Investitionsbedarf nicht mehr zu stemmen sein könnte. Und dies, obwohl die Staatsregierung den kommunalen Finanzausgleich auf fast 12 Milliarden Euro jährlich erhöht hat.
So berichtet Marlene Ebner, Schülersprecherin am Johannes-Turmair-Gymnasium, dass sie seit Jahren in Containern unterrichtet werden würden. Dringend notwendige bauliche Erweiterungen des Schulgebäudes stehen aus. Seit 2008 seien stattdessen die Containerbauten in Betrieb. „Sie können sich sehr gut vorstellen, wie die mittlerweile aussehen“, sagte Ebner in der Sendung „jetzt red i“ im BR Fernsehen.
„Komplett falsche Stelle, an der man spart“
Auch beim Jugendtagungshaus in Geiselhöring fehlt das Geld für den Umbau. Dominik Zankl vom Kreisjugendring sagte, dass das Tagungshaus bereits geplant gewesen sei – doch nun stünde die Finanzierung „auf der Kippe“: „Das ist die komplett falsche Stelle, an der man hier spart.“ Die Sorgen teilten sie auch mit der Leiterin des Freiwilligenzentrums in Straubing, die um ihre Finanzierung von Sprachkursen und Digitalpaten für Seniorinnen und Senioren fürchtet.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) betonte angesichts dieser vorgetragenen Schwierigkeiten, dass man sich zwar sehr anstrenge, die Kommunen zu unterstützen, das Problem seien jedoch die gestiegenen Kosten.
Sorge der jungen Generation
Ein Weg wäre, neue Schulden aufzunehmen. Dies wurde auch von jüngeren Diskussionsteilnehmern kritisch gesehen. „Ich persönlich glaube, dass das am Ende auch wieder nur Kosten sind, die wir am Ende tragen dürfen“, sagte Philip Sloma. Auch Bayerns Finanzminister zeigte sich demgegenüber skeptisch. Er sei nicht grundsätzlich gegen die Aufnahme von Schulden, so Füracker, aber dadurch könnten nicht alle Probleme gelöst werden.
Konkret kritisierte Füracker die Schuldenaufnahme zum Zwecke der Zinstilgung. „Der Staat hat sich leider angewöhnt, in den letzten Jahren Schulden zu machen, ohne entsprechende Tilgungsleistungen zu erbringen“, sagte er. Ebenso wie Philip Sloma fürchtet er, dass die Zinsen dann für die nächste Generation bleiben könnten. Schulden könnten nicht als „Dauermittel“ eingesetzt werden, um Haushalte konsumtiv zu finanzieren, so Füracker.
Michael Schrodi (SPD) für Reform der Schuldenbremse
Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sorgte sich indes vielmehr um die Schulden, die man der jungen Generation in Form nicht getätigter Investitionen hinterlasse. Ebenso wie viele der Gäste, die sich um ihre ehrenamtlichen Strukturen, marode Schulen oder renovierungsbedürftige Jugendtagungshäuser Gedanken machen, betonte auch er, dass man einen „riesigen Investitionsbedarf“ habe. Die Schuldenbremse abschaffen will Schrodi dafür jedoch nicht. Stattdessen warb er für eine Reform, um die Investitionen zu finanzieren.
