Das Wichtigste vorab: Am Sonntag, den 23. Februar, wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. In Bayern treten 17 Parteien an, sieben Landeslisten wurden vom Landeswahlausschuss wegen Nichterfüllung der bundeswahlrechtlichen Anforderungen zurückgewiesen. Wer noch unentschlossen ist, kann beispielsweise den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung befragen. Dieser soll ab dem 6. Februar online sein.
Mindestens 59,2 Millionen Menschen sind laut einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden aufgerufen, ihre Kreuze zu machen. Anschließend wird das Parlament wegen einer Wahlrechtsreform weniger Abgeordnete haben als zuvor. Derzeit hat der Bundestag 733 Mitglieder. Zukünftig wird ihre Zahl auf maximal 630 begrenzt. Dies wird erreicht, indem bisher übliche Überhang- und Ausgleichsmandate ersatzlos wegfallen.
Neue Regeln für Künstliche Intelligenz treten in Kraft
Bereits seit dem Sommer 2024 gibt es einen Rechtsrahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Nun aber beginnt eine neue Phase des AI Acts: Ab dem 2. Februar greifen die ersten Verbote in den Mitgliedsstaaten. Sie untersagen Technologien, die Menschen nach Kriterien wie Hautfarbe, politischen und religiösen Ansichten oder sexueller Orientierung in Gruppen einteilen.
Außerdem sind dann sogenannte „Sozialkredit“-Systeme, wie es sie in China gibt, ausdrücklich verboten. Die Idee hinter diesem „Social Scoring“ ist, dass Menschen Punkte sammeln für ihre „Aufrichtigkeit“ im sozialen Verhalten.
Einspeisevergütung für Photovoltaikstrom sinkt
Alle sechs Monate wird die Einspeisevergütung für neu angeschlossene Solaranlagen verringert. Wer also seine Sonnenkollektoren im Februar in Betrieb nimmt und anfängt, Strom ins öffentliche Netz einzuspeisen, bekommt dafür nicht mehr gut acht Cent pro Kilowattstunde, sondern 7,95 Cent. Für alle, die bereits eine Anlage betreiben, ändert sich erst einmal nichts. Die Einspeisevergütung gilt für 20 Jahre.
Lufthansa wird voraussichtlich wieder Tel Aviv anfliegen
Nachdem die Deutsche Lufthansa infolge des Gaza-Krieges monatelang den Flughafen in Tel Aviv nicht angeflogen hat, plant sie ab 1. Februar wieder Landungen in der israelischen Mittelmeermetropole. Die Ankündigung folgte auf die Einigung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen.
Die Aussetzung der Lufthansa-Flüge nach Teheran und nach Beirut bleibt vorerst bestehen. In die iranische Hauptstadt fliegt die Lufthansa nach eigenen Angaben mindestens bis 14. Februar nicht, in die libanesische nicht bis zum 28. Februar.
Der Fasching kommt
Während des ganzen Februar sind die Gilden, Narren und Faschingskapellen unterwegs, ehe mit der Weiberfastnacht am 27. Februar die Faschingszeit endgültig eingeläutet wird. Auch im BR gibt es zahlreiche Programmpunkte zur närrischen Zeit. Der Rosenmontag fällt auf den 3. März und am Aschermittwoch ist dann alles wieder vorbei – danach beginnt die 40-tägige Fastenzeit, die bis Ostern dauert.
Was sonst noch wichtig wird:
