Mehr Geld für Forschung, dazu Forderungen nach Bürokratieabbau und Deregulierung an die Bundesregierung: Im Rahmen eines runden Tisches mit Vertretern von 35 in Bayern ansässigen Rüstungsunternehmen hat die Staatsregierung einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) plant einen Technologieförderzuschuss in zweistelliger Millionenhöhe. Den Bund fordert Aiwanger zu mehr Rüstungsausgaben auf.
Mehr Technologieförderung
Die Technologieförderprogramme, die nun ausgebaut werden, sollen die Unternehmen bei Innovation und Entwicklung neuer Produkte unterstützen. Davon sollen vor allem die Rüstungsfirmen profitieren. 45.000 Beschäftigte zählt die Branche im Freistaat, weitere 90.000 Arbeitsplätze hängen indirekt über Lieferketten an der Industrie dran. Rüstungsunternehmer und Staatsregierung sind überzeugt, dass mehr für die Wehrfähigkeit der Bundeswehr investiert werden müsse.
Der Zehn-Punkte-Plan sieht vor, für die Industrie Auflagen abzubauen und zu entbürokratisieren.“Wir brauchen hier Beschleunigungsgesetze, um die Rüstungsindustrie von all diesen Netzwerken des Verhinderns zu befreien“, steht darin. Dazu müsse das öffentliche Bewusstsein wachsen, „dass die Verteidigungsfähigkeit verbessert werden muss.“
Mehr Militärausgaben – weniger Soziales?
Dafür brauche die Industrie Planungssicherheit, so Aiwanger. Das gehe nur mit erhöhten Militärausgaben, möglicherweise sogar mehr als die von der Nato geforderten zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts: „Wenn wir das mit bayerischer Produktion abdecken können, dann darf das mehr sein, solange sich der Euro in Bayern oder in Deutschland dreht“, findet der Wirtschaftsminister.
Sollte der Militäretat steigen, stünden möglicherweise Kürzungen im Sozialbereich an, so stellt Aiwanger es sich vor: „Das ist gesamtgesellschaftlich zu diskutieren. Wollen wir uns das Bürgergeld für Arbeitsunwillige leisten oder für mehr Munition bei der Bundeswehr? Das sind die Fragen, die wir uns stellen müssen.“
Industrie: „Können hierzulande alles liefern“
Jedes dritte deutsche Rüstungsunternehmen ist in Bayern ansässig. Stefan Thomé, Deutschlandchef von Airbus Helicopters mit Standort in Donauwörth, ist von der hiesigen Produktion überzeugt: „Haubitzen, Kampfflugzeuge, Software – die deutsche Industrie hat eigentlich keine Lücken.“Deutschland könne demnach alles produzieren, was die Bundeswehr braucht, so Thomé: „Jetzt geht’s um die Umsetzung und die Entbürokratisierung.“
Dazu gehöre auch, mögliche Genehmigungen für Auslandsaufträge zu vereinfachen. Im vergangenen Jahr haben Bayerns Rüstungsunternehmen vier Milliarden Euro Umsatz gemacht.
