„Angespannt.“ So beschreibt die frühere Bildungsministerin im Kabinett Merkel und katholische Theologin Annette Schavan (CDU) das derzeitige Verhältnis von Union und Kirche, das in den Ursprüngen der C-Parteien eigentlich ein enges war. Nach dem Brandbrief der Kirchen, in puncto Migrationspolitik keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, nach der Kritik vieler Kirchenvertreter an dem geplanten harten Kurs der Union in Sachen Asylverfahren sieht sich Schavan im Dilemma.
Nach dieser Kritik erklärte die frühere saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihren Austritt aus dem Laiengremium der katholischen Kirche. „Das kann ich verstehen, aber ich persönlich folge Frau Kramp-Karrenbauer in diesem Weg nicht“, sagt dagegen der CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer, der Vorsitzender des Landeskomitees der Katholiken in Bayern bleiben will – Chef also des Pendants zum ZdK auf Ebene des Freistaats.
Nationaler Alleingang oder EU?
Zur Europawahl vor zehn Monaten mahnte das bayerische Landeskomitee der Katholiken noch: Politische Herausforderungen wie Flucht und Migration könnten „nur im Dialog mit unseren europäischen Nachbarländern“ gelöst werden. Nun wollen CDU und CSU im nationalen Alleingang allen Menschen ohne Papiere die Einreise an der Grenze strikt verbieten – wegen der „außergewöhnlichen Notlage“, in der sich Deutschland angeblich befände.
Wie er mit diesem Sinneswandel klarkomme? „Ich will die Positionierungen nicht unbedingt diskutieren, auch nicht, ob das alles richtig ist, aber im Gesamten ist das natürlich schon nachvollziehbar“, sagt Unterländer im BR-Gespräch.
Ähnlich sieht das die CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek, die zugleich dem Katholischen Deutschen Frauenbund (KDFB) vorsteht – und die für das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt hat. „Für die Sorgen und Ängste und den Unmut, der an mich herangetragen wird, hab ich natürlich auch Verständnis“, sagt Karliczek dem BR. „Aber was ich nicht akzeptiere, ist, dass mir mangelnde Moral, mangelndes Demokratieverständnis und mangelnde Christlichkeit vorgeworfen wird.“
ZdK verteidigt „klare Haltung“ bei Migration und Flucht
Davor verwehrt sich auch Annette Schavan mit Blick auf ihre kirchlich engagierten Parteifreunde. Stattdessen rät die Katholikin zu einem Blick zurück: „Erinnern Sie sich an die Diskussion über Stammzellforschung. Das hab ich ja aktiv als Forschungsministerin erlebt. Das heißt, es gab immer Fragen, die ganz heftig im Parlament diskutiert wurden und über die es auch heftigen Streit mit beiden Kirchen gab.“ Im Idealfall, so Schavan, führe das zu einer Klärung im Streitfall Migration.
Von ihrer Position abweichen will ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp indessen aber nicht: Das ZdK habe Beschlüsse zu migrationspolitischen Themen gefasst, die den Unions-Vorstößen klar widersprächen, sagte sie der Katholischen Nachrichten-Agentur. Das in entscheidenden Augenblicken zu benennen und eine klare Haltung zu formulieren, sei ihre Aufgabe als Präsidentin.
