Im Januar hatte Meta-Boss Mark Zuckerberg angekündigt, die Faktenchecks und die Zusammenarbeit mit professionellen Faktencheckern auf Social-Media-Plattformen wie Facebook oder Instagram einzustellen. Offizielle Begründung: Es würden zu viele Fehler gemacht, es gäbe zu viel Zensur. Die Präsidentschaftswahlen würden wie ein kultureller Wendepunkt wirken. Freie Rede solle Priorität haben, so Zuckerberg damals.
Kritik an Zuckerberg: Einknicken vor Trump
Vielfach wurde die 180-Grad-Kehrtwende des Meta-Konzerns aber auch als Einknicken vor US-Präsident Donald Trump gewertet. Trump hatte Zuckerberg im Wahlkampf mit lebenslänglicher Haft gedroht, wenn er durch seine Social-Media-Plattformen in den Wahlkampf eingreife. Nachdem Trump die Wahl gewonnen hatte, spendete Zuckerberg eine Million Dollar für die Inaugurationsfeier von Trump und gab wenig später das Ende der Faktenchecks bekannt.
Große Auswirkungen auf Plattformen in den USA
Das Ende der Faktenchecks in den USA hat weitreichende Auswirkungen auf die dortigen Plattformen: Es entfallen Warnhinweise auf strittige oder unwahre Behauptungen und die Regeln gegen Hassrede werden gelockert. Falsche Behauptungen, aber auch mögliche falsche Korrekturen durch die Nutzer, die jetzt die Rolle der professionellen Faktencheck-Redaktionen übernehmen sollen, blieben „straflos“, so der Gobal Affairs Officer bei Meta, Joel Kaplan, in Posts unter andrem auf der Online-Plattform X.
Community Notes sollen schrittweise eingeführt werden
Diese „Community Notes“ sollen jetzt schrittweise eingeführt werden. Kaplan, ein Lobbyist der US-Republikaner und Bewunderer von Elon Musk, der im Januar innerhalb des Konzerns zum Gobal Affairs Officer bei Meta befördert wurde, setzte sich zuvor bei Facebook schon lange für die Abschaffung der Faktenchecks ein.
Experten: Community Notes nur Ergänzung
Nach Angaben von Meta aus dem März hatten sich bis dahin rund 2.000 Nutzer als Faktenchecker registriert. Experten sind der Ansicht, dass die Community Notes durchaus eine sinnvolle Ergänzung für professionelle Faktenchecker sein könnten. Aber gerade bei aktuellen, sehr umstrittenen oder politischen Themen könnten sie professionelle Faktenprüfer nicht ersetzen.
Faktencheckverträge in Deutschland zunächst bis Ende 2025
In Europa und Deutschland werden die Faktenchecks vorerst bestehen bleiben. Meta hat nach Angaben des rbb entsprechende Verträge mit dem Recherchenetzwerk „Correctiv“ und der Deutschen Presseagentur (dpa). Diese würden bis mindestens Ende des Jahres laufen. Doch selbst, wenn Meta die Zusammenarbeit dann einstellen würde, biete der Europäische Digital Service Act (DSA) weiter Möglichkeiten, Faktenchecks zu gewährleisten.
Einsatz von zertifizierten Faktenprüfern möglich
In Europa könnten laut DSA nationale Behörden Faktenchecker zertifizieren. In Deutschland ist die Bundesnetzagentur dafür zuständig. Die Hinweise dieser zertifizierten Faktenprüfer müssen von Social-Media-Plattformen vorrangig beachtet und zeitnah umgesetzt werden. Anderenfalls drohen Strafen bis zu sechs Prozent des Vorjahresumsatzes einer Firma.
