„Wir sind in einer guten Ausgangslage, jetzt, wo die Ölpreise sinken, uns mit Russland zu einigen“, so US-Präsident Donald Trump, der mit seiner höchst wankelmütigen Zollpolitik wesentlich zum Preisverfall auf dem Ölmarkt beigetragen hatte. Offenbar rechnet er damit, dass Putin zunehmend Probleme bekommt, seinen Angriffskrieg auf die Ukraine zu finanzieren. Grund dafür: Russisches Öl wird auf dem Weltmarkt derzeit für weniger als 50 US-Dollar pro Barrel verkauft, der Kreml kalkulierte jedoch mit rund 70 US-Dollar.
Demnach droht Putins Haushalt ein „Finanzkollaps“, wie manche russische Beobachter schon länger voraussagen, zumal die finanziellen Reserven aus dem „Nationalen Wohlfahrtsfonds“ stark schrumpfen: Experten sagen voraus, dass sie je nach Konjunkturverlauf nur noch ein bis zwei Jahre reichen. Obendrein kündigte Saudi-Arabien an, seine Öl-Förderung hochzufahren, was die Preise mittelfristig zusätzlich belasten könnte [externer Link].
„Risse im Fundament“
„Insgesamt stehen uns weitere Maßnahmen ohne klare Strategie bevor“, so der russische Politologe Ilja Graschtschenkow [externer Link]: „Russland tritt in eine Phase drastischer wirtschaftlicher Improvisationen ein. Neue Schulden, Entnahmen aus dem Nationalen Wohlfahrtsfonds, höhere Steuern – die Regierung wird mit diesen Instrumenten jonglieren müssen, um einen Zusammenbruch zu vermeiden. Doch die Hauptfrage ist nicht, ob dadurch das Gleichgewicht aufrechterhalten werden, sondern wie man dieses oder jenes Ungleichgewicht durchhalten kann.“
Graschtschenkow spricht von „Rissen im Fundament“ des russischen Staatshaushalts. Es drohten massive Kürzungen oder Steuererhöhungen, eine Alternative dazu gebe es nicht: „Aber in Russland, wo Öl und Gas rund dreißig Prozent des Budgets ausmachen, birgt jede Steuererhöhung das Risiko sozialer Spannungen.“
In einer – ironisch gemeinten – Online-Umfrage [externer Link] hatten Russen die Möglichkeit, zwischen „Zusammenbruch“, „Katastrophe“, „Armageddon“ und „Apokalypse“ zu wählen, wobei sich der Blogger selbst für „Apokalypse“ entschied und eine „radikale Anpassung des Haushalts“ vorhersagte. Andere befürchten eine rasante Geldentwertung: „Angesichts des [vermeintlich] starken Rubels und der hohen Wachstumsraten der [nominellen] Einkommen der Bürger in den vergangenen Jahren scheint dem Kreml dieses Szenario vorzuziehen.“
„Wo ist unser Geld geblieben?“
Der Haushalt „rieche nach Armut“, so ein weiterer Beobachter [externer Link]. Der kremlkritische und als „Auslandsagent“ gebrandmarkte Ökonom Igor Lipsitz sagt bereits voraus [externer Link], dass sich Putin an den Ersparnissen der Russen bedienen werde, wie einst die Sowjetunion: „Mit ihrem Zusammenbruch stellte sich die Frage: Wo sind die Ersparnisse, wo ist unser Geld geblieben? Doch das Geld existierte faktisch nicht mehr – lediglich die Rechte an den Ziffern in den Sparbüchern blieben bestehen. Das Geld wurde in unrentable Unternehmen, unfertige Produktionsanlagen, Häfen und Straßen investiert – also in illiquide Vermögenswerte. Jetzt beginnt genau die gleiche Geschichte.“
