Seit vergangenem Herbst haben die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beiträge in einem nie da gewesenen Tempo erhöht: Um durchschnittlich 1,2 Prozentpunkte. Jetzt ziehen sie im Schnitt 17,5 Prozent vom Lohn oder der Rente ihrer Versicherten ein.
Dauerdruck auf Finanzen der Krankenkassen
Nach Einschätzung von Fachleuten setzen mehrere Faktoren die Krankenkassen finanziell unter Druck: Der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung steigt. Damit wächst auch die Zahl der chronisch Kranken und entsprechend der Behandlungsbedarf. Außerdem kommen laufend neue Entwicklungen der Pharmaindustrie und der Medizintechnik in den Markt, oft mit hohen Preisen. Zudem gibt es zu wenig Koordination unter den verschiedenen Akteuren.
Erklärungen für den sprunghaften Anstieg
Um zu verstehen, warum die Beiträge zuletzt so ungewöhnlich schnell gestiegen sind, müsse man in die Vergangenheit schauen, erklärt Leonie Sundmacher. Sie ist Professorin für Gesundheitsökonomie an der Technischen Universität München und Mitglied im Gesundheits-Sachverständigenrat der Bundesregierung. Schon ab den 1970er Jahren ergriffen verschiedene Bundesregierungen unter dem Schlagwort „Kostendämpfung“ Maßnahmen, um die Gesundheitsausgaben im Zaum zu halten.
Im Jahr 2010 habe dann allerdings die damalige Bundesregierung von Union und FDP eine Entscheidung getroffen, die den Ausgabendruck weniger spürbar gemacht habe, obwohl er eigentlich fortbestand: Sie erhöhte die allgemeinen Kassenbeiträge stärker, als es eigentlich notwendig war. Dadurch konnten die Krankenkassen beträchtliche Reserven aufbauen. Das wiederum habe einen psychologischen Effekt gehabt, erklärt Sundmacher: „Eine ganze Politikergeneration wusste, da sind Rücklagen.“
In der Folge wurden politisch gewollte Zusatzausgaben beschlossen, die die Kassen zunächst verkraften konnten, weil sie über Finanzreserven verfügten. Doch mittlerweile seien die Rücklagen aufgebraucht, sagt Sundmacher: „Wir sind da an einem Kipp-Punkt.“
Unterfinanzierung von Bürgergeldempfängern
Die Kassen haben dabei nicht nur mit steigenden Ausgaben zu kämpfen. Sie beklagen auch, dass etwa die Versorgung von Bürgergeld-Empfängern nicht ausreichend gegenfinanziert sei. Inzwischen sei die Lücke auf zehn Milliarden Euro angewachsen, rechnen die Kassen vor. Ihre Gesamtausgaben lagen zuletzt bei 311 Milliarden Euro pro Jahr.
Unpopuläre Kurzfrist-Maßnahmen
Um die Einnahmen der Kassen kurzfristig zu verbessern, gibt es nach Einschätzung der Gesundheits-Sachverständigen Sundmacher nur wenige Möglichkeiten: höhere Steuerzuschüsse etwa zum Ausgleich der Kosten für Bürgergeld-Empfänger. Höhere Beiträge. Oder höhere Eigenbeteiligungen der Patienten. Alle diese Maßnahmen seien unpopulär. Aber bis tiefergreifende Strukturreformen greifen, werde einige Zeit vergehen.
Andreas Strobel, der für die Versichertenseite im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes sitzt, fordert vor allem einen schnellen Kostendeckel. Er soll dafür sorgen, dass die Ausgaben der Kassen nicht schneller steigen als die Einnahmen. Budgets für Arztpraxen und Kliniken haben verschiedene Bundesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder beschlossen. Sie führen allerdings stets zu heftigen Protesten der Gesundheitsberufe.
Langfristmaßnahmen bei Arztpraxen, Arzneien, Kliniken
Damit Patienten effizienter durchs Gesundheitssystem geleitet werden, will die Bundesregierung ein sogenanntes Primärarztsystem einführen. Wie es genau ausgestaltet sein soll, ist offen. Die Grundidee ist in vielen anderen Ländern schon lange etabliert und auch in Hausarztverträgen, die die gesetzlichen Krankenkassen seit rund 20 Jahren anbieten: Patienten lassen sich zu Gesundheitsproblemen in der Regel zunächst in einer bestimmten Hausarztpraxis beraten.
Die Vorstandschefin der Siemens Betriebskrankenkasse, Gertrud Demmler, sieht ein weiteres großes Problemfeld, das ihr zufolge angegangen werden müsste: Bei patentgeschützten Arzneien habe die Pharmaindustrie in Deutschland großen Spielraum bei der Preisgestaltung. Länger etablierte Arzneien ohne Patentschutz, die Generika, seien vergleichsweise günstig, erklärt Demmler. Bei neuen, patentgeschützten Medikamenten hingegen beliefen sich die Kosten für ein Jahr Therapie zuletzt auf im Schnitt 400.000 Euro pro Patient. Das sei ein Grund dafür, dass die Ausgaben für Arzneimittel vergangenes Jahr um 9,9 Prozent gestiegen sind. Bei der Preisgestaltung müsse die Bundesregierung gegensteuern, fordert Demmler.
Als Maßnahme, um Kosten zu dämpfen, gilt auch die Krankenhausreform, die der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg gebracht hat. Doch bis sie greift, werden mehrere Jahre vergehen. Und zunächst wird die Reform zusätzliche Kosten auslösen, weil die Kliniken Milliardensummen dafür erhalten sollen, dass sie ihre Strukturen effizienter neu gestalten.
