Der Beschluss der Koalition, die Stromsteuer für private Haushalte nun doch nicht zu senken, ruft massive Kritik hervor – vor allem aus der Wirtschaft. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) wirft der Koalition Vertrauensbruch vor. „Mit der Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer nicht für alle als entlastende Maßnahme zu senken, bricht die Regierungskoalition ihr Versprechen“, erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich.
Handwerkspräsident: Betriebe haben auf Zusage vertraut
„Gerade viele Handwerksbetriebe – insbesondere solche in energieintensiven Gewerken – haben auf diese Zusage vertraut, sie in ihre Planungen einbezogen und darauf basierend unternehmerische Entscheidungen getroffen“, führte ZDH-Chef Dittrich aus. „Das ist nicht nur ein wirtschaftlicher Rückschlag für die nicht dem produzierenden Gewerbe zuzurechnenden Handwerksbetriebe, sondern untergräbt insgesamt das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen und Entscheidungen.“
Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), sprach von einem „ernüchternden“ Ergebnis des Koalitionstreffens. „Alle nicht-industriellen Branchen, darunter auch der Großhandel, eine der umsatzstärksten Wirtschaftsstufen Deutschlands, bleiben bei den Entlastungen größtenteils außen vor“, erklärte er. „Dabei macht bei Unternehmen mit Kühllogistik der Strom einen exorbitanten Teil der Kosten aus.“
Auch die Grünen übten Kritik an dem Beschluss: Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann spricht von einem schlechten Signal und wirft der Union vor, ein wichtiges Wahlversprechen zu brechen.
Spahn verteidigt gemeinsamen Beschluss
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, verteidigte den Beschluss im Koalitionsausschuss heute Morgen im Morgenmagazin der ARD. Die Haushaltslage nach drei Jahren Rezession sei schwierig. „Wir halten an dem gemeinsamen Ziel fest, für alle die Stromkosten deutlich zu senken“, sagte Spahn im ARD-Morgenmagazin. Wichtig seien aber auch solide Finanzen.
Spahn verwies darauf, dass private Haushalte zum 1. Januar 2026 entlastet würden über die Senkung der Strom-Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Eine vierköpfige Familie könne dadurch bis zu 100 oder gar 150 Euro im Jahr sparen, betonte der CDU-Politiker. Auch komme die ausgeweitete Mütterrente und gebe Rentnerinnen mehr Spielräume. „Der erste Schritt dieses Versprechens wird gegangen“, sagte der CDU-Politiker. Sobald es mehr finanzielle Möglichkeiten gebe, folgten die nächsten Schritte, so Spahn, der sich zuvor selbst für deutliche Entlastungen bei den Stromkosten eingesetzt hatte. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte nach dem Koalitionsausschuss gestern bereits betont, dass weitere Schritte folgen werden, sobald es mehr finanziellen Spielraum gibt.
Mit Blick auf den Streit zwischen den Regierungspartnern Union und SPD um die Stromsteuer sagte Spahn, im Koalitionsausschuss habe es einen ernsthaften und offenen Austausch gegeben.
NRW-Ministerpräsident Wüst sieht Finanzminister Klingbeil verantwortlich
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), schob dagegen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Verantwortung zu. „Es ist vor allem der Job des Finanzministers, das möglich zu machen – und es gibt eine Menge Möglichkeiten“, sagte Wüst dem Nachrichtenmagazin Politico.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, als „Sofortmaßnahme“ die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken – also auch für private Verbraucher. Laut Finanzministerium würde das rund 5,4 Milliarden Euro kosten. Davon war die Koalition abgerückt und hatte das mit Haushaltszwängen begründet.
Im Ergebnispapier der fünfstündigen Koalitionsberatungen heißt es, weitere Schritte sollten aber folgen, sobald es dafür finanzielle Spielräume gebe. Damit wird die niedrigere Stromsteuer vorerst nur für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft gelten.
