Die geplante Einigung auf ein globales Abkommen gegen Plastikmüll ist vorerst nicht zustande gekommen. Rund 180 Länder konnten sich nach einem dreijährigen Prozess bei den Abschlussverhandlungen in Genf nicht auf einen Vertragstext einigen, wie mehrere Delegationen am Freitagmorgen im Plenum deutlich machten: „Wir werden hier in Genf kein Abkommen zur Plastikverschmutzung erzielen“, sagte der Vertreter Norwegens. Auch von Indien und Uruguay hieß es, es sei keine Einigung über den zuletzt vorgelegten Vorschlag erzielt worden.
Die Verhandlungen sollen aber weitergehen. „Diese 5. Sitzung wird vertagt und zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt“, sagte der Konferenzvorsitzende nach einem Verhandlungsmarathon durch die ganze Nacht. Ein Datum nannte er nicht.
Neuer Entwurf ohne Zustimmung – Positionen der Länder weit auseinander
Schon am Mittwoch war klar, dass die Positionen der Länder so weit auseinanderliegen wie eh und je. Ein Vertragsentwurf, aus dem praktisch alle bindenden Verpflichtungen gestrichen waren, wurde von Dutzenden Ländern zurückgewiesen. Auch ein neuer Entwurf vom Freitagmorgen fand keine einhellige Zustimmung, wie der Konferenzvorsitzende sagte.
„Kein Abkommen ist in diesem Fall besser als eines, das den Status quo auf UN-Ebene zementiert, anstatt eine echte Lösung für die Plastik-Krise zu sein“, sagte Florian Tize von der Umweltstiftung WWF.
Länder mit hohen Zielen gegen Länder mit Öl
Auf der einen Seite stehen mehr als 100 Länder mit besonders ehrgeizigen Zielen (High Ambition Coalition), die eine Beschränkung der Produktion auf ein nachhaltiges Niveau fordern. Dazu gehören Deutschland, die EU und Dutzende Länder in Südamerika, Afrika und Asien. Sie wollen auch Einwegplastik wie Becher oder Besteck aus dem Verkehr ziehen, Plastikprodukte zur Mehrfachverwendung und eine Kreislaufwirtschaft fördern, bei der die Rohstoffe eines Produkts aufbereitet und erneut verwendet werden.
Auf der anderen Seite stehen vor allem die Länder, die den Rohstoff für das Plastik haben: Öl. Darunter sind Saudi-Arabien, der Iran und Russland. Sie nennen sich Gruppe der Gleichgesinnten (Like-Minded Group). Diese Länder möchten sich weitgehend auf ein besseres Abfallmanagement beschränken.
Der Auftrag, den die UN-Länder sich selbst 2022 gegeben hatten, war eigentlich klar: Im Mandat heißt es, der rechtsverbindliche Vertrag soll den ganzen Lebenszyklus des Plastiks umfassen, von der Produktion über das Design bis zur Entsorgung.
Bundesumweltministerium: „Es braucht mehr Zeit“
Die EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall sagte, Genf habe „eine gute Grundlage“ für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen geschaffen. Auch das Bundesumweltministerium sprach sich für weitere Verhandlungen aus. „Augenscheinlich braucht es mehr Zeit, um zum Ziel zu gelangen. Daher lohnt es sich, weiter zu verhandeln“, erklärte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth. Die Verhandlungen hätten „nicht das Abkommen gebracht, das wir brauchen, um Plastikverschmutzung weltweit einzudämmen“. Flasbarth fügte hinzu: „Das ist enttäuschend.“
Zuvor waren bereits Gespräche im südkoreanische Busan im vergangenen Dezember gescheitert. Diese Gespräche hätten eigentlich bereits die letzte Verhandlungsrunde für ein Plastikabkommen sein sollen. Bei der Konferenz in Genf hatten die Unterhändler nun auf einen Durchbruch gehofft.
UN-Umweltprogramm warnt vor dreifachen Müllmassen bis 2060
Allein im vergangenen Jahr wurden laut dem UN-Umweltprogramm UNEP rund 500 Millionen Tonnen Plastik produziert. Ohne verbindliche Regeln, so warnt UNEP, werden sich die Plastikmüllmassen bis 2060 verdreifachen.
Plastik vermüllt Meere und Umwelt und vergiftet Ökosysteme, tötet Fische und andere Lebewesen und gefährdet die menschliche Gesundheit. Kleinste Partikel werden vermehrt in Organen und auch im Gehirn gefunden. Die Nano- und Mikroplastikpartikel beeinträchtigen nach Studien unter anderem das Immunsystem, können sich in Arterien absetzen und fördern Entzündungen.
Mit Informationen von dpa und AFP
