Angesichts möglicher Kürzungen bei niedergelassenen Medizinern warnt Kassenärzte-Chef Andreas Gassen vor deutlich längeren Wartezeiten auf einen Facharzttermin. Sollte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kürzungsempfehlungen der von ihr eingesetzten Expertenkommission umsetzen, „dann müssen sich die Patienten darauf einstellen, schon bald 50 Tage und mehr auf einen Facharzttermin zu warten“, sagte Gassen dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag). Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warf den Ärzten vor, bei der Terminvergabe Privatpatienten zu bevorteilen – hier müsse angesetzt werden.
Viele Arzttermine nicht vergütet?
Konkret kritisierte Gassen die vorgeschlagene Streichung von Zuschlägen für Termine, die über Terminservicestellen oder Hausärzte vermittelt werden. Sie waren mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz von 2019 eingeführt worden.
Gassen argumentierte, aufgrund des bestehenden Kostendeckels seien aktuell 40 Millionen Facharzttermine nicht vergütet. Bei einer Streichung der Zuschläge für vermittelte Termine böten die Praxen nur noch Termine an, die tatsächlich bezahlt würden. „40 Millionen weniger Termine bedeutet, dass etwa jeder elfte Termin damit wegfällt. Das werden die Patienten binnen weniger Wochen natürlich merken“, sagte er. Gassen warnte: „Es kann doch wohl niemand ernsthaft davon ausgehen, dass meine Kolleginnen und Kollegen einfach so weitermachen, wenn uns nun noch über eine Milliarde Euro weggenommen wird, anstatt endlich alle Leistungen zu bezahlen, die erbracht werden.“
Termingarantie ist „Bullshit“
Gassen wies die Argumentation der Expertenkommission und des Bundesrechnungshofs zurück, die Zuschlagsregelung habe für die Versicherten nichts gebracht. „Die Fachärzte haben in den vergangenen Jahren natürlich deutlich mehr Termine angeboten, weil es sich durch die Zuschläge finanziell gelohnt hat“, sagte er. „Aber wir erleben, dass der gefühlte Bedarf eigentlich nicht zu stillen ist. Behandeln wir einen neuen Patienten, wartet schon der nächste auf einen schnellen Termin. Und jeder meint natürlich, sein Anliegen sei dringend.“
Die Forderung von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nach einer Termingarantie von drei Wochen nannte Gassen „Bullshit“. „Die medizinische Notwendigkeit muss die Terminvergabe bestimmen und nicht willkürlich von der Politik aus Wählerappeasement gesetzte Fristen.“ Stattdessen forderte er eine klare Definition der Dringlichkeit.
Denn wirklich dringend sei nur ein sehr kleiner Prozentsatz aller Termine, so Gassen. Diese Patienten müssten innerhalb von Stunden oder wenigen Tagen behandelt werden. „Die große Mehrheit kann aus medizinischer Sicht auch mehrere Wochen oder Monate warten“, so der KBV-Vorsitzende. „Wer Rückenschmerzen hat, muss nicht morgen untersucht werden, wenn er die Beschwerden schon seit drei Jahren hat.“
Privat oder gesetzlich versichert entscheidet bislang Terminvergabe
„In der Realität geht es bei der Terminvergabe doch zu selten um die Frage, was wirklich medizinisch notwendig ist und viel zu oft um die Frage, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist“, erklärte dazu Florian Lanz, Sprecher des GKV. „Deshalb wäre es richtig, wenn bei der Terminvergabe künftig nicht mehr nach ‚gesetzlich oder privat‘ gefragt werden dürfte.“
Patientenschützer: Milliarden Euro verpufft
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, bezeichnete Gassens Worte als „Entgleisungen“. Die zusätzlichen Vergütungsregelungen seien gescheitert, Milliarden von Euro seien verpufft, erklärte Brysch am Sonntag: „Tatsächlich verlängerten sich sogar die Wartezeiten der Kassenpatienten.“ Die Bundesregierung müsse daher die unnützen und teuren Gebühren ersatzlos streichen. Stattdessen gelte es, die wöchentlichen, vertraglich zugesicherten Präsenzzeiten der Kassenärzte zu überprüfen, betonte Brysch: „Schwarze Schafe torpedieren die engagierte Arbeit vieler Vertragsärzte.“
Nach Angaben der Bundesregierung lag die Wartezeit für gesetzlich Versicherte 2024 im Schnitt bei 42 Tagen. 2019, als die nun von der Kommission zur Disposition gestellten Vergütungsregeln eingeführt wurden, waren es demnach noch 33 Tage.
Experten lieferten Sparvorschläge
Eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertengruppe hatte am vergangenen Montag 66 Empfehlungen zur Stabilisierung der Kassenbeiträge vorgestellt. Dazu gehören neben einem Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente und Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Das weitaus größte Sparpotenzial sieht die Kommission bei Ärzten, Krankenhäusern und Pharmaindustrie – etwa durch eine strikte Deckelung der Vergütung.
Mit Informationen von KNA, EPD und AFP
