Ein großer Automat, ähnlich wie eine Packstation für Pakete, steht am Rathaus in Haar im Landkreis München. In den Fächern befinden sich aber keine Päckchen, sondern Ausweise und Pässe. Schon vor zwei Jahren hat die Gemeinde den Automaten angeschafft, eine Errungenschaft, um gegen die schwerfälligen Prozesse in der Verwaltung anzugehen.
Doch auch der Automat hat Grenzen: Denn der Ausweis muss immer noch vor Ort zuerst im Amt beantragt werden, dann wird per Post ein Pin zugestellt und mit diesem Pin kann immerhin ohne Termin den Ausweis am Automaten abholen. Andreas Bukowski, Bürgermeister von Haar, möchte eigentlich mehr: „Wir versuchen in Haar das umzusetzen, was uns möglich ist. Das ist auf kommunaler Ebene tatsächlich nicht allzu viel, weil wir vom Gesetzgeber abhängig sind.“
Einen Hund könne man mittlerweile online an- und abmelden, aber einen Personalausweis beantragen sei nicht möglich. Außerdem gebe es viele Medienbrüche, so Bukowski. Das heißt, dass einige Anträge online erledigt werden können, aber dann brauche es doch wieder ein Formular auf Papier. In einigen Pilot-Kommunen, darunter München, Nürnberg und Augsburg, werden bereits mehr Online-Dienste angeboten, doch es bleibt bayernweit ein „digitaler“ Flickenteppich.
Digitalminister Mehring: Bayern soll moderner Digitalstaat werden
Fabian Mehring (Freie Wähler), Bayerns Digitalminister, sieht die föderale Struktur als eine der größten Herausforderungen für eine flächendeckende Digitalisierung in der Verwaltung, hat aber große Ziele für den Freistaat: „Wir haben in Bayern eine klare Mission: Wir wollen unseren Freistaat zu einem modernen Digitalstaat entwickeln, der seinen Bürgerinnen und Bürgern in Form einer innovativen Verwaltung begegnet“, so Mehring. „Das ist natürlich nicht ganz trivial im Föderalismus mit über 2.000 bayerischen Kommunen.“
Das Digitalministerium hat eine Reihe von Maßnahmen und Initiativen auf den Weg gebracht, wie zum Beispiel die „Bayern Packages“, also fertige Softwarepakete mit über 200 Verwaltungsleistungen für Städte und Gemeinden. Außerdem wird laut Mehring versucht, künftig Einzelleistungen zu bündeln, mehr auf Künstliche Intelligenz zu setzen und auf internationale Kooperationen.
Digitale Verwaltung: Bayern an der Spitze im Ländervergleich
Im bundesweiten Digital-Ranking des Branchenverbands Bitkom ist Bayern tatsächlich mit an der Spitze hinter dem Stadtstaat Hamburg, was die Digitalisierung in der Verwaltung betrifft. Doch zu einem „modernen Digitalstaat“ ist es noch weit. Nach dem bundesweiten Onlinezugangsgesetz sollten ab 2022 alle Verwaltungsleistungen flächendeckend digital verfügbar sein – aktuell sind aber in Bayern bei den kommunalen Leistungen nur etwa 44 Prozent aller Verwaltungsleistungen online abrufbar. Der bundesweite Durchschnitt liegt sogar noch darunter bei etwa 35 Prozent.
Auch wenn Bayern im Bundesdurchschnitt damit vorne liegt, ist Deutschland im EU-Ranking unterdurchschnittlich. Roland Stürz vom Bayerischen Forschungsinstitut für Digitale Transformation, kurz: bidt, kritisiert die verschleppte Digitalisierung von öffentlichen Diensten: „Also, wenn Bayern in Deutschland gut dasteht, darf man nicht übersehen, dass Bayern mit Deutschland insgesamt im Vergleich zu anderen Industrienationen sehr schlecht aufgestellt ist, was die Verwaltungsdigitalisierung anbelangt.“ Doch woran liegt das?
Verschleppte Digitalisierung: Vertrauen in den Staat sinkt
Auch für Stürz ist der Föderalismus in Deutschland ein großes Hindernis: „Warum wir das nicht hinkriegen, liegt sicherlich daran, dass es keine klaren Zuständigkeiten, keine klaren Verantwortlichkeiten im Föderalstaat gibt und auch einen Mangel an vielleicht Willen, dieses zu ändern“, meint Stürz. „Wenn man alle Länder, den Bund, die Gemeinden unter einen Hut bringen will, dann braucht es einfach eine zentrale Steuerung.“
Sandy Jahn von der „Initiative D21“, ein gemeinnütziges Netzwerk, das sich für den digitalen, gesellschaftlichen Wandel einsetzt, plädiert außerdem dafür, dass bestehende Angebote an die Menschen herangetragen und mehr Informationskampagnen über einen längeren Zeitraum entwickelt werden müssen. Zurzeit gebe es zwar viele positive Tendenzen, aber es gehe alles laut Jahn viele zu langsam: „Wir müssen nicht nur dranbleiben, sondern wir müssen unsere Bemühungen und Investitionen deutlich intensivieren“, betont sie.
„Eine gelungene digitale Transformation des Staates kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat stärken. Aber andersrum kann eine verschleppte auch das Vertrauen senken.“ Es gebe viele positive Tendenzen, aber die Schritte seien aus ihrer Sicht noch viel zu langsam.
