Beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Rust an diesem Wochenende steht vor allem ein Thema im Fokus: das vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Nun wird immer stärker deutlich, wie verhärtet die Fronten in der Union bei dem Thema sind. Die CDU/CSU-Nachwuchsorganisation bekräftigte ihre Ablehnung des Rentenpakets in einem einstimmigen Beschluss. CSU-Chef Markus Söder zeigte einerseits Verständnis, zugleich warnte er vor einem drohenden Bruch der schwarz-roten Koalition.
CSU-Chef verweist auf politische Verantwortung
Der bayerische Ministerpräsident sagte in seiner Rede in Rust, die Koalition mit der SPD könne am Streit über die Rentenpolitik platzen. Manche würden auf eine dann regierende Minderheitsregierung hoffen, er könne nur davor warnen. In solch einer Minderheitsregierung wäre Merz ein Bundeskanzler ohne Macht. Der CSU-Vorsitzende rief die JU angesichts dessen dazu auf, stärker die politische Verantwortung des Kanzlers mitzubedenken: „Friedrich Merz muss auch eine Koalition zusammenhalten.“
Der Bundeskanzler hatte die Delegierten gestern zur konstruktiven Mitwirkung bei der Rentenreform aufgefordert, gleichzeitig aber auch betont, dass er dem Rentenpaket bei der finalen Abstimmung im Bundestag mit „gutem Gewissen“ zustimmen werde. Söder äußerte am Sonntag gleichermaßen Verständnis für Merz und die Kritik der Jungen.
Söder: Müssen nochmal mit SPD reden
Er werde Merz nicht in den Rücken fallen, sagte Söder beim Deutschlandtag der JU. Trotzdem plädierte er für weitere Verhandlungen mit der SPD. „Ich finde, ihr habt schon gute Argumente, und man muss sie auch wägen und beachten. Und wir müssen darüber auch mit der SPD reden“, so der Ministerpräsident an die JU gerichtet.
Im Zentrum des Streits über die geplante Rentenreform ist die sogenannte Haltelinie, also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, bis 2031 die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent zu verlängern. In dem vom Kabinett beschlossenen Rentengesetzentwurf ist außerdem aber vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll.
Junge Union hält an Ablehnung fest
Die Junge Union und auch die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag monieren, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Beide haben die Sorge, dass durch den Gesetzentwurf ab 2031 zusätzlich mindestens 120 Milliarden Euro an Belastungen auf die sozialen Systeme und letztlich den Steuerzahler zukommen könnten.
Manuel Knoll, Chef der Jungen Union in Bayern, hofft darauf, dass das Rentenpaket nachgebessert wird. Im Interview mit BR24 sagte er am Abend, keiner wolle den Koalitionsbruch. Aber so wie der Entwurf derzeit aussehe, könnten ihn die jungen Abgeordneten der Union im Bundestag nicht mittragen. Man müsse jetzt miteinander reden.
Kritische Stimmen mehren sich
Die Konfliktlinien gehen mittlerweile quer durch die Union. Merz‘ Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellte sich hinter die JU. Die umlagefinanzierte Rente dürfe nicht zu einer weiteren Belastung der Lohnnebenkosten führen. Insofern habe die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten recht.
Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel erklärte, wenn der Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eins zu eins komme, brauche es keine Rentenkommission mehr. Diese soll eigentlich Reformvorschläge machen. Selbst der Chef der Senioren Union, der 69-jährige Hubert Hüppe, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (externer Link, möglicherweise Bezahlschranke): „Die Sorgen der jungen Generation sind berechtigt, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Rente und den demografischen Wandel.“
SPD geht von Zustimmung aus und lehnt Änderungen ab
Bei der SPD geht man derweil weiter von der Zustimmung der Unionsfraktion zum vereinbarten Rentenpaket aus. „Dass eine Parteijugend eigenständige politische Vorstellungen entwickelt, ist legitim“, sagte die arbeits- und sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Doch von Abgeordneten einer Regierungskoalition ist zu erwarten, dass sie sich ihrer Verantwortung stellen und ausgehandelte Kompromisse mittragen.“ Auch Parteichef Lars Klingbeil hatte zuletzt Änderungen ausgeschlossen.
Wie geht es nun weiter?
Eine schnelle Einigung zwischen Union und SPD scheint derzeit in weiter Ferne. Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat deshalb eine Verschiebung der Rentenreform ins Spiel gebracht. „Die Situation bei der Rente ist maximal verfahren. Statt weiter Züge aufeinander rasen zu lassen, sollte man besser ein Gesamtpaket im nächsten Jahr anstreben“, so Radtke im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Im Video: Rentenstreit in der Union
